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Wohnen Sie am Beutelschneiderei-Weg? Oder gar an der Zahlemannstraße? Dann wird es Ihnen ans Portemonnaie gehen. So will es nämlich das Kommunalabgabengesetz: es zwingt Städte und Gemeinden in NRW, bei Bauprojekten mit Erneuerung, Verbesserung oder Erweiterung der Straßen die Beitragsbelastungen der Anlieger festzusetzen. Kritiker meinen jedoch, dass oft nach Gutdünken berechnet werde. Die Kostenanteile für die betroffenen Grundstückseigentümer seien definitiv zu hoch. Sie können durchaus in...

Altschüler Dr. Cornelius Rhein wirbt für ein Europa in Frieden und Freiheit Soll Deutschland in der EU bleiben? Oder doch lieber Dexit? Wer ist für Wiedereinführung der D-Mark? Wer ist da unentschieden? Deutliches Ergebnis der spontanen Abstimmung: quasi alle Schüler votieren für einen Verbleib. Das freut Dr. Cornelius Rhein. Er steht in seiner alten „Penne“ auf dem Podium und wirbt für Europa: „Wieder hier in dieser ehrwürdige Aula zu sein, ist schon ein besonderes Gefühl.“ Nachdem er vor über...

Die Panik ist groß: Darf ich ab heute keine Fotos mehr machen, wenn darauf Menschen zu sehen sind? Benötige ich von jedem Abgebildeten eine unterschriebene Einwilligung? Diese und viele andere Fragen beschäftigen zurzeit professionelle Fotografen. Grund ist die neue EU-Datenschutzverordnung (DSGVO), die heute in Kraft getreten ist.  Dazu teilt das Bundesministerium des Innern mit:  Das Anfertigen von Fotografien wird sich auch zukünftig auf eine - wie bislang schon - jederzeit widerrufbare...

Dieses Wort hat eine echte Chance auf den Titel "Unwort des Jahres 2018": EU-Datenschutz-Grundverordnung, kurz: DSGVO. Am 25. Mai tritt sie in Kraft. Besonders die Betreiber kleiner Firmen bekommen derzeit das kalte Grauen. Denn: Wer seinen Informationspflichten nicht nachkommt, der muss künftig mit Bußgeldern bis zu 20 Millionen Euro rechnen. Zahlt man ja locker aus der Portokasse... Nun ist es ja durchaus sinnvoll, die Bürgerinnen und Bürger vor wildem Handel mit persönlichen Daten zu...

Wenn der geliebte Vierbeiner stirbt, ist der Kummer groß. Aber was kommt eigentlich danach? Wie nimmt man in Würde Abschied und welche Möglichkeiten gibt es überhaupt, sein Haustier zu bestatten? Gibt es in der Nähe einen Tierfriedhof, wo man ein Grab beantragen muss? Oder darf man seinen Hund im Garten begraben? Ist das per Gesetz überhaupt erlaubt? Worauf muss man dabei achten? Gibt es bestimmte Bedingungen oder vielleicht sogar ein (Landes)Gesetz zur Beseitigung von Tierkörpern? Welche Tipps...

Ein Gespenst geht um im Internet. Leistungsschutzrecht heißt es und lässt viele Fragen offen. User haben Angst vor Abmahnwellen und Geldzahlungen. Im Lokalkompass ist diese Sorge völlig unbegründet. Im Gegenteil: Wir freuen uns über Verlinkungen. Der Bundestag hatte das Leistungsschutzrecht, kurz LSR, Anfang März auf den Weg gebracht. Noch steht die Zustimmung durch den Bundesrat aus, die Aufregung ist trotzdem groß. War die Rechtslage für manchen Internetnutzer schon vorher verwirrend genug,...

Am ersten Juli ist es soweit: Der Gesetzgeber setzt die weiterentwickelte Hauptuntersuchung in Kraft. Sie trägt der fortentwickelten Fahrzeug- und Prüftechnik Rechnung. So wird die Prüfung immer mit einer kurzen Probefahrt beginnen. Zum Check der Elektronikkomponenten kommt ein von allen Prüforganisationen gemeinsam entwickeltes Diagnosegerät, der HU-Adapter zum Einsatz. Der Prüfbericht wird künftig wesentlich detaillierter ausfallen und die umstrittene Rückdatierung entfällt. Von den...

Verbraucherzentralen und Versicherungen antworten… Hebammen in Deutschland sind per Gesetz versicherungspflichtig. Die Frage liegt nahe: Wer versichert freiberufliche Hebammen für ihre geburtshilfliche Arbeit, und zu welchem Preis? Trotz umfangreicher Recherche lassen sich in ganz Deutschland zwei Versicherungsunternehmen finden, welche freiberufliche, geburtshilflich arbeitende Hebammen versichern würden. Alle auffindbaren inländischen und ausländischen Versicherungen mit Niederlassung in...

Super! Seit gestern gibt es in Deutschland das "Kinderlärmgesetz". Das hat uns gerade noch gefehlt. Jetzt kann niemand mehr den Geräuschpegel, den spielende Sprösslinge verursachen, höchstrichterlich beklagen. Nein, der kleine Nils-Lars, der "Deutschland sucht den Superstar" nachsingt, gilt nun nicht mehr automatisch als Presslufthammer. Nur, damit wir uns richtig verstehen: Es geht nicht um wummernde Bässe von Halbstarken auf einer Parkbank. Es geht darum, dass in dem Exportschlagerland, wo...

„Sex sells“, auf diese Binsenweisheit scheinen sich vor allem C-Promis immer wieder zu besinnen, um in die Schlagzeilen zu kommen. So hat die frühere Spaßsender-Moderatorin und „Feuchtgebiete“-Autorin Charlotte Roche jetzt unserem Bundespräsidenten öffentlich einen nassforschen Vorschlag gemacht: Wenn Christian Wulff das CDU-FDP-Gesetz zur Verlängerung von Atomkraftwerk-Laufzeiten ablehnen würde, dürfe er mit ihr ins Bett hüpfen. Nun ist jedem klar (sicher auch Roche selbst), dass Wulff das...

Da das Oberlandesgericht Oldenburg die bisherigen Vorschriften in Sachen „Winter-Bereifung“ in der Straßenverkehrsordnung für zu schwammig und somit verfassungswidrig eingestuft hat, soll nun eine entsprechende Neuregelung der Straßenverkehrsordnung in den Bundesrat eingebracht und nach Aussagen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auch „schnellstmöglich“ beschlossen werden. Es geht hauptsächlich darum, dass die Formulierung „geeignete Bereifung“ dem Wort „Winterreifen“ weichen soll. Damit...