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Beiträge zum Thema gesetz

LK-Gemeinschaft

Schluss mit, Spiel, Spaß und Vergnügen | Foto: umbehaue

Das gibt es wirklich
Verbot von Überraschungseiern

Wer weiß denn so was? Überraschungseier, die umgangssprachlichen Ü-Eier sind verboten! Ernährungsexperten, fordern es ja schon lange, ungesunde und Lebensmittel mit zu viel Zucker zu verbieten. Haben sie sich jetzt durchgesetzt und verbieten auch uns großen die Kinderüberraschung? Alle Fans bei uns, können aufatmen. Die Ü-Eier kann man bei uns weiter kaufen. Aber in dem Land, der „unbegrenzten Möglichkeiten“ sind die Ü- Eier verboten. Laut einem Gesetz in den USA, darf kein Spielzeug,...

Essen-Süd
26.05.23
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Thomas Umbehaue

Politik

Dirk Heidenblut ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und für die SPD-Bundestagsfraktion Mitglied im Ausschuss für Gesundheit. Er vertritt als direkt gewählter Abgeordneter den Essener Norden und Osten (Wahlkreis 119 – Essen II) in Berlin. | Foto: Archiv

MdB Dirk Heidenblut begrüßt neuen Gesetzentwurf
"Kinder effektiver schützen und Täter bestrafen!"

Der Gesetzentwurf zur Strafverschärfung bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und bei Erwerb undBesitz von Kinderpornografie fand in erster Lesung viel Unterstützung im Bundestag. Der Entwurf sieht härtere Strafen, eine effektivere Strafverfolgung und bessere Prävention vor. „Das Kindeswohl und der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt haben oberste Priorität. Ein höheres Strafmaß für Sexualstraftäter und die Einordnung der Verbreitung und des Besitzes von kinderpornografischem Material...