gesetz

Beiträge zum Thema gesetz

Politik
Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz gilt eine Ausgangssperre zischen 22 und 5 Uhr. Es gelten Ausnahmen für Berufs-, Dienst-, und Mandatsausübung, die Wahrung des Sorgerechts und die Betreuung Unterstützungsbedürftiger. Zwischen 22 und 24 Uhr ist allein ausgeübte körperliche Bewegung draußen erlaubt, jedoch nicht in Sportanlagen, | Foto: MIchael Meier
2 Bilder

Neues Infektionsschutzgesetz bringt ab Samstag die Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr in Dortmund und Kita-Notbetreuung
Morgen noch eingeschränkter Kita-Betrieb

Die Novellierung des heute beschlossenen Infektionsschutzgesetzes hat nationale Tragweite. Für die Umsetzung in Dortmund informierte die Stadt, dass das Gesetz nach der Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt morgen, 23. April, in Kraft tritt. Es enthält jedoch in § 77 Abs. 6 IfSG eine Regelung, wonach die in diesem Gesetz enthaltenen Einschränkungen und Verbote erst am Samstag, 24. April greifen. Das ist vor allem für Eltern wichtig: Denn in den Dortmunder Kindergärten findet auch morgen noch der...

  • Dortmund-City
  • 22.04.21
Vereine + Ehrenamt
Schläge gegen Kinder sind Körperverletzung. | Foto: MEV

Päpstliche Erziehungstipps: Kinderschutzbund widerspricht dem Oberhaupt der Kirche

Da kommen nicht nur bei Eltern Zweifel an der Unfehlbarkeit des Papstes auf. Für Empörung sorgte das Oberhaupt der Katholischen Kirche mit einer Aussage zur Kindererziehung, die auch die Dortmunder Kinderschützer vehement ablehnen. In einer Audienz hatte Papst Franziskus von einem Vater berichtet, der seine Kinder manchmal ein bisschen haue, aber nie ins Gesicht, um sie nicht zu erniedrigen. Daraufhin fügte der Pontifex hinzu: Wie schön. Er kennt den Sinn der Würde, er muss bestrafen, er macht...

  • Dortmund-City
  • 10.02.15
  • 1
  • 1
Politik

Zukunft der Förderschulen: Die Stadt will einige der Förderschulen mit dem Schwerpunkt „Lernen“ schließen

Für das Betreiben von Förderschulen gibt es eine Mindestgrenze an Schülern, die das Schulangebot wahrnehmen. Schulen mit dem Förderschwerpunkt „Lernen“ haben zu wenig Zuspruch und sollen zusammengelegt werden. Eltern können für ihre Kinder, die sonderpädagogische Unterstützung brauchen, zwischen dem hochqualifizierten und spezialisierten Angebot der städtischen Förderschulen und dem Gemeinsamen Lernen in allgemeinen Schulen wählen. Im Schuljahr 2009/10 wurden die Förderschulen der Stadt...

  • Dortmund-City
  • 17.12.14
Politik

Konferenz für den Kinderschutz

In Zusammenarbeit mit den freien Trägern der Jugendhilfe organisiert das Jugendamt am Mittwoch, 10. April, von 13 bis 18 Uhr im Rathaus am Friedensplatz die dritte Kinderschutzkonferenz. In diesem Jahr findet sie unter dem Motto „Kinderschutz gemeinsam gestalten" statt. Das Grußwort spricht Jugenddezernentin Waltraud Bonekamp. Am 1. Januar ist das Bundeskinderschutzgesetz in Kraft getreten. Der Kinderschutz erhält so zum ersten Mal bundesgesetzlich verankerte Rahmenbedingungen und damit den...

  • Dortmund-City
  • 04.04.13
Politik

Grundschule in Wohnortnähe

Der Landtag NRW verabschiedete am 7. November das Gesetz zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots in NRW. Jetzt hat sich auch die Stadt mit den neuen Regelungen und deren Auswirkungen auf die Schulentwicklungsplanung befasst. Die Regelungen gelten bereits für das Schuljahr 2013/14. Das Land zielt mit den neuen Vorschriften aus dem 8. Schulrechtsänderungsgesetz darauf ab, trotz der perspektivisch sinkenden Schülerzahlen ein hochwertiges und wohnortnahes...

  • Dortmund-City
  • 26.11.12
Politik

Streit um Betreuungsgeld

„Nun wird der Streit über das Betreuungsgeld auch noch auf dem Rücken der wirtschaftlich Schwächsten ausgetragen“, kommentiert die Bundesvorsitzende des Sozialdienstes katholischer Frauen (SkF), Dr. Anke Klaus, den Plan, das Betreuungsgeld auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen. „Das Betreuungsgeld soll die Erziehungsleistung von Eltern wertschätzen und anerkennen. Eltern, die auf Sozialtransfers angewiesen sind, dürfen davon nicht generell ausgeschlossen werden.“ Der SkF lehnt das...

  • Dortmund-City
  • 03.05.12
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.