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Die Novellierung des heute beschlossenen Infektionsschutzgesetzes hat nationale Tragweite. Für die Umsetzung in Dortmund informierte die Stadt, dass das Gesetz nach der Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt morgen, 23. April, in Kraft tritt. Es enthält jedoch in § 77 Abs. 6 IfSG eine Regelung, wonach die in diesem Gesetz enthaltenen Einschränkungen und Verbote erst am Samstag, 24. April greifen. Das ist vor allem für Eltern wichtig: Denn in den Dortmunder Kindergärten findet auch morgen noch der...

Die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit hat mitgeteilt, dass kurzfristig vorübergehend der Antrag auf Grundsicherung vereinfacht werden soll. Dies betrifft angesichts der Corona-Krise  auch in Dortmund die Beantragung von Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch SGB II ( ALG II ). Und  auch viele Dortmunder: Der Antrag für Geldleistungen wird vereinfacht. Geplant ist eine befristete Neuregelungen zu Anrechnung von Vermögen sowie eine befristete Anerkennung der tatsächlichen...

Vor Ermessensschranken machen Viren nicht halt, meint Norbert Dahmen, der Dortmunder Rechtsdezernent, warum die Stadt die Erlasse des Landes als Allgemeinverfügungen vor Ort umsetzt und auch streng kontrollieren will. "Wir greifen in das Grundrecht jedes Einzelnen ein und schränken das Leben in Dortmund ein. Alles rund um Freizeit ist geschlossen, das betrifft Kinos, Bäder, Kneipen", zählt Dahmen im Rathaus auf und wartet stündlich auf neue Anweisungen. "Unser Ziel ist es, den Erlass des Landes...

Die Münsterstraße wird zum Streitpunkt: Denn die Polizei will Videoüberwachung auf der Straße installieren. Schon von 2020 an könnten Kameras rund um die Uhr an den Gebäuden das Geschehen auf der Straße live überwachen. „Gerade die Münsterstraße hat unter der tagtäglichen Kriminalität zu leiden. Offener Drogenhandel, Ladendiebstähle, Gewaltverbrechen – alles keine Argumente diese in Teilen durchaus attraktive Einkaufsstraße zu besuchen. Es wird Zeit, dass sich etwas ändert“ so Fraktionssprecher...

Eine bildhübsche Blondine in Glitzerbody und hohen Stiefeln sitzt am Fenster und schaut auf die Straße. Sie arbeitet, zahlt Steuern und doch will kaum eine Kasse sie versichern. Denn ihr Arbeitsplatz ist die Nr. 8 auf der Linienstraße. Als Prostituierte eine Krankenversicherung zu finden ist nicht leicht, eine Wohnung auch nicht. Daran hat weder geändert, dass Prostitution seit über 90 Jahren legal ist, noch das Prostitutionsschutzgesetz. Daher wollen die beiden jungen Frauen, die in der...

Am Earth Overshoot Day, dem „Erdüberlastungstag“ erneuerten Greenpeace-Aktivisten in der City am Platz von Netanya ihre Forderung an Umweltministerin Svenja Schulze für ein Ressourcen-Schutzgesetz. In Dortmund informierten Umweltschützer über ihre Gesetzesinitiative und sammeln Unterschriften gegen die Verschwendung neuwertiger und gebrauchsfähiger Waren – über 45 000 Menschen in Deutschland haben sich bis heute daran beteiligt. Neues landet im Müll Mit Mitmach-Aktionen fokussieren die...

Es freut mich, dass der Justizminister jetzt angeht, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Ein Fahrverbot als Bestrafung für verschiedene Delikte ist eine verdammt gute Sache. Das tut weh. Die Strafe muss natürlich schnell ausgesprochen werden. Das sollten wir in Berlin auf jeden Fall in diese Richtung lenken. Wenn der Führerschein weg ist, geht das ans Eingemachte. Man nimmt den Menschen als Denkzettel Lebensqualität weg. Das hat Auswirkungen auf den Status. Das spüren auch diejenigen,...

Der überarbeitete Entwurf eines neuen Prostitutionsgesetzes war jetzt Anlass für eine Diskussion zwischen Sabine Poschmann (MdB SPD) und Vertreterinnen der Mitternachtsmission. Die Beratungsstelle für Prostituierte, ehemalige Prostituierte und Opfer von Menschenhandel übte in der Vergangenheit deutliche Kritik an der geplanten Ausgestaltung des Gesetzesvorhabens. Einig waren sich die Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete und die Mitarbeiterinnen der Beratungsstelle, dass der neue Entwurf des...

Ulla Schmidt und Dr. Horst Luckhaupt referierten zum Thema: „(K)ein Recht auf Sterbehilfe?“ – Rund um diese Frage wurde jetzt bei einer von der Bundestagsabgeordneten Sabine Poschmann, SPD, ausgerichteten Veranstaltung diskutiert. Die Referenten, Ulla Schmidt,SPD, Gesundheitsministerin a.D. und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, sowie Dr. Horst Luckhaupt, Chefarzt des St.-Johannes-Hospitals und Mitglied in der Ethik-Kommission der Ärztekammer Westfalen-Lippe, informierten über die...

Da kommen nicht nur bei Eltern Zweifel an der Unfehlbarkeit des Papstes auf. Für Empörung sorgte das Oberhaupt der Katholischen Kirche mit einer Aussage zur Kindererziehung, die auch die Dortmunder Kinderschützer vehement ablehnen. In einer Audienz hatte Papst Franziskus von einem Vater berichtet, der seine Kinder manchmal ein bisschen haue, aber nie ins Gesicht, um sie nicht zu erniedrigen. Daraufhin fügte der Pontifex hinzu: Wie schön. Er kennt den Sinn der Würde, er muss bestrafen, er macht...

Mit einem neuen Gesetz will die Landesregierung die private Haltung von gefährlichen Tieren grundsätzlich untersagen. Ein Grund für das Verbot ist die steigende Anzahl von Einsätzen der Feuerwehr und des Ordnungsamtes, die ausgebüxten oder ausgesetzten giftigen Tieren ausrücken müssen. „Der letzte „giftige“ Tierfund war eine Vogelspinne in Dortmund-Rahm im Juli, wobei man hier eigentlich auch nicht von giftig oder gefährlich sprechen kann“, berichtet André Lüddecke von der Feuerwehr. Ansonsten...

Den aktuellen Neuerungen im Tierschutzgesetzs sind „langjährige, intensive Beratungen in Bundestag und Bundesrat vorausgegangen“ heißt es im Gesetzestext auf der Grundlage einer Initiative von Bundesminister Jochen Borchert. „Ein großer Fortschritt für den Tierschutz“ sei getan. Neben Regelverschärfungen für Nutztierhalter, Wissenschaft und Forschung könnten auch private Halter von Hauskatzen von der Gesetzesänderung betroffen sein. Von Steffen Korthals Im Zuge der stufenweise Intensivierung...

Viele Menschen fragen sich, welche Veränderungen die neuen Rentengesetze mit sich bringen. Die Rente als Zukunftsthema genießt einen hohen Stellenwert in der Bevölkerung. Das Rentenpaket ist durch den Bundestag und den Bundesrat, aber die Unsicherheit bleibt. Schließlich ist nahezu jeder Berufstätige in der Rentenversicherung versichert und die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger bezieht oder erwartet von ihr eine Leistung. In den Auskunfts- und Beratungsstellen, am Service-Telefon und in...

In Zusammenarbeit mit den freien Trägern der Jugendhilfe organisiert das Jugendamt am Mittwoch, 10. April, von 13 bis 18 Uhr im Rathaus am Friedensplatz die dritte Kinderschutzkonferenz. In diesem Jahr findet sie unter dem Motto „Kinderschutz gemeinsam gestalten" statt. Das Grußwort spricht Jugenddezernentin Waltraud Bonekamp. Am 1. Januar ist das Bundeskinderschutzgesetz in Kraft getreten. Der Kinderschutz erhält so zum ersten Mal bundesgesetzlich verankerte Rahmenbedingungen und damit den...

Von wegen Bürokratieabbau. Seit Jahren versprechen Politiker aller Couleur, die staatliche Regelungswut einzudämmen. Die Erfolge sind kaum sichtbar. Warum sollten denn die Bürokraten auch an ihrem eigenen Stuhl sägen? Weniger Paragrafen und Vorschriften würden im Endeffekt auch weniger Beamte bedeuten. So kommt denn die Regelungswut neuerdings gern in Form von Sicherheitsvorschriften daher. Zum Beispiel, wenn ein Teil der Außengastronomie auf dem Alten Markt einem Rettungsweg weichen soll ....

Der Landtag NRW verabschiedete am 7. November das Gesetz zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots in NRW. Jetzt hat sich auch die Stadt mit den neuen Regelungen und deren Auswirkungen auf die Schulentwicklungsplanung befasst. Die Regelungen gelten bereits für das Schuljahr 2013/14. Das Land zielt mit den neuen Vorschriften aus dem 8. Schulrechtsänderungsgesetz darauf ab, trotz der perspektivisch sinkenden Schülerzahlen ein hochwertiges und wohnortnahes...

Sterben die kleinen Eckkneipen aus? Schon jetzt sind viele in ihrer Existenz bedroht. Kommt das strenge Rauchverbot, dann sterben viele Lokale, so die Befürchtungen der Wirte. Der geplante Gesetzentwurf der NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) schlägt hohe Wellen. Mittlerweile fordern Teile des Koalitionspartners SPD wie der Unterbezirk Hochsauerland schon einen Volksentscheid zum Thema, denn ein striktes Rauchverbot könnte auch das Aus für Brauchtumsveranstaltungen wie...