Gesellschaft für Freiheitsrechte

Beiträge zum Thema Gesellschaft für Freiheitsrechte

Politik
"Für eine lebendige Demokratie ist es essentiell, dass sich vielfältige Akteure kritisch mit den bestehenden Verhältnissen auseinandersetzen und Haltung zeigen", sagt Pauline Weller, Juristin und Projektkoordinatorin bei der GFF. | Foto: Julia Zé/GFF
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Nach attac-Urteil
Rechtsgutachten: Gemeinnützige Vereine dürfen politisch agieren

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat anlässlich der bevorstehenden Neuregelungen des Gemeinnützigkeitsrechts ein wegweisendes Rechtsgutachten zu den strittigen Fragen der Reformen veröffentlicht. Die politische Betätigung zivilgesellschaftlicher Organisationen ist nach dem geltenden Recht in weiterem Umfang mit der Gemeinnützigkeit vereinbar als vom Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung gegen das globalisierungskritische Organisation Attac angenommen. Seit dem Attac-Urteil im...

  • Dortmund
  • 04.05.20
Politik
Julia Reda: control © – Freie Kommunikation verwirklichen | Foto: CC-by, Julia Reda/Christopher Clay

Gesellschaft für Freiheitsrechte
Grundrechtskonforme Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie gefordert

Am nächsten Freitag, den 17. April, jährt sich die Verabschiedung der EU-Urheberrechtsrichtlinie, gegen die 2019 über 100.000 Menschen in Deutschland auf die Straße gegangen sind. Bis heute sind die grundrechtlichen Fragen, die die Richtlinie aufwirft und die Proteste auslösten, nicht geklärt. "Wir wollen dafür sorgen, dass die Grundrechte bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht nicht zu kurz kommen. Wenn der Gesetzgeber da schläft, ziehen wir vor Gericht", sagt Julia Reda,...

  • Dortmund
  • 13.04.20
Politik
"Gerade angesichts der aktuell gravierenden Grundrechtsbeschränkungen braucht die Demokratie den friedlichen Protest“, sagt Pauline Weller, Juristin und Projektkoordinatorin der GFF. | Foto: Gesellschaft für Freiheitsrechte/Paul Lovis Wagner

Gesellschaft für Freiheitsrechte & Greenpeace
Versammlungsrecht durch Corona-Maßnahmen unverhältnismäßig eingeschränkt: "Staat muss Versammlungen ermöglichen"

Die Versammlungsfreiheit ist durch die Corona-Maßnahmen einzelner Bundesländer unverhältnismäßig stark beschränkt – das ist das Ergebnis einer Kurzstudie, die die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) im Auftrag von Greenpeace anlässlich der abgesagten Ostermärsche erstellt hat. "Gerade angesichts der aktuell gravierenden Grundrechtsbeschränkungen braucht die Demokratie den friedlichen Protest“, sagt Pauline Weller, Juristin und Projektkoordinatorin der GFF. "Genau diese...

  • Dortmund
  • 12.04.20
  • 2
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