Gerichtsvollzieher

Update noch in Bearbeitung. Weder Einschüchterung noch rechtswidrige Kontopfändung waren "erfolgreich". Jetzt kommt der Gerichtsvollzieher, ein weiterer Handlanger am "Fließband der Rechtsbeugung". „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht, Gehorsam aber zu Verbrechen.“ Leo XIII. (1810 - 1903), Vincenzo Gioacchino Pecci, von 1878 bis 1903 Papst der römisch-katholischen Kirche zur Vorgeschichte: Richter mit fehlendem RealitätsbezugDie Feststellung der Bedürftigkeit bedarf keiner...

Die neuen Pfändungsfreigrenzen hat das Bundesministerium der Justiz bekannt gegeben.  "Die Pfändungsfreigrenzen sollen sicherstellen, dass der Schuldner auch bei einer Pfändung seines Arbeitseinkommens über das Existenzminimum verfügen und seine gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen kann. Bei einem Arbeitseinkommen, das den Grundfreibetrag übersteigt, soll dem Schuldner zudem ein gewisser Teil seines Mehrverdienstes verbleiben. Der pfändungsfreie Betrag erhöht sich, wenn der Schuldner...

Hinter dem Wohnzimmerschrank der Urgroßmutter klebt heute noch der „Kuckuck“. Den Schrank hatte die Familie um 1910 nach einer Zwangspfändung in der Nachbarschaft erstanden. Ein Beamter hatte sich damals überschuldet. Das Inventar der Wohnung wurde damals gepfändet. Den Kuckuck, den Pfandaufkleber, gibt es auch heute noch, der ist aber wohl nur noch ein nostalgisches Überbleibsel aus längst vergangenen Zeiten. Doch – was macht ein Gerichtsvollzieher dann heute? Ralf Lauterbach ist seit 26...

Gemäß Impferlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales können ab heute, 06. Mai, weitere Personengruppen über das Terminbuchungssystem der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNo) einen Impftermin buchen. Dies betrifft folgende Gruppen: - Eltern von schwer erkrankten Minderjährigen - Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder - Beschäftigte im Lebensmittelhandel und in Drogeriemärkten (Personal mit unmittelbarem Kundenkontakt) - Beschäftigte an weiterführenden Schulen (neben...

„Schulden sind ein Milliardengeschäft für Inkasso-Unternehmen. Jährlich bearbeiten sie mehr als 20 Millionen Mahnungen. Über die Hälfte aller Forderungen sind unberechtigt oder überteuert. Verbraucherschützer und Schuldnerberater beklagen seit Jahren, dass viele Geldeintreiber unseriös arbeiten. Über die Hälfte aller Forderungen seien unberechtigt, in fast zwei Dritteln aller Fälle würden zu hohe Gebühren verlangt.“ Video Die Recherchen für die 44minütige Reportage führte das Team um Andreas...

Das Amts- und Landgericht warnen die Bürger vor Telefonbetrügern, die offenbar die zentrale Telefonnummer der Hagener Gerichte (02331-985-0) für Betrugsversuche missbrauchen. Es haben sich einige Bürger gemeldet, die von Anrufen vermeintlicher Gerichtsvollzieher berichtet haben. Bei den Anrufen sei jeweils die Nummer der Gerichte angezeigt worden. Die Anrufer hätten sich als Gerichtsvollzieher gemeldet und die Zahlung von Geldbeträgen verlangt. Die Anrufer hätten mit Pfändungen oder...

Heute Morgen, Mittwoch, 17. April 2019,  hat die Polizei Düsseldorf Kenntnis darüber erhalten, dass ein Gerichtsvollzieher von einer Frau in einem Haus an der Further Straße mit einer Flüssigkeit angegriffen und verletzt wurde. Der Mann wird derzeit in einem Krankenhaus versorgt. Der Verletzungsgrad steht noch nicht fest. Es wurden auch Schussgeräusche wahrgenommen. Bei Eintreffen der Polizei wurden die Beamten von der Frau mit einer Waffe bedroht. Danach zog sie sich in ihre Wohnung zurück, in...

Vermehrt erreichen uns in der letzten Zeit Rückmeldungen von Erwerbslosen, die nach oft jahrelangen Widerspruchs- und Klageverfahren endlich vor Gericht bestätigt wurden und die trotzdem wochen- und monatelang auf die Auszahlung ihrer erstrittenen Leistungen warten. Das ist nicht hinnehmbar. Sozialleistungen sind als Existenzsichernde Leistungen immer im Voraus zu gewähren. Deshalb stellt die hartnäckige Verweigerung des Existenzminimums für etliche Beobachter der SGB II-Gesetzgebung bereits...

Neue Wege im Umgang mit einem zahlungsunwilligen Jobcenter hat jetzt ein ALG II-Bezieher aus Leipzig beschritten. Nachdem das Jobcenter den 44jährigen Familienvater rechtswidrig sanktionierte hatte, suchte dieser anwaltlichen Beistand. Der Mann hatte lediglich Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Ein-Euro-Jobs geäußert. Daraufhin reagierte das Jobcenter mit einer Sanktion und kürzte die Leistungen mit sofortiger Wirkung. - Zu Unrecht befand das Leipziger Sozialgericht und ordnete die sofortig...

Wie bereits an dieser Stelle berichtet, hat der 1. Vorsitzende des SV TuS 1925 Herten Anfang April die Mitgliederversammlung kurz nach ihrer Eröffnung bereits wieder geschlossen. Diverse Unstimmigkeiten in der Buchhaltung ließen eine Entlastung nach Aussage einer der Kassenprüferinnen nicht zu. Die Kassenprüferin behielt sich das Recht vor, die Unterlagen bis zur Einberufung einer neutralen Prüfungsinstanz unter Verschluss zu halten. Unverständlicher Weise erstattete der 1. Vorsitzende Andreas...