Gerichtsurteil

Beiträge zum Thema Gerichtsurteil

Politik
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entscheidung, dass die Schließung der Spielhalle aufgrund des Coronavirus rechtmäßig ist.  | Foto: Pixabay

Betreiber in Langenfeld wollte weiter öffnen
Gerichtsurteil zur Spielhallen-Schließung

Ein Spielhallenbetreiber, der auch in Langenfeld eine Filiale betreibt, hatte sich in der vergangenen Woche gerichtlich gegen die Schließung der Spielhallen aus Gründen des Infektionsschutzes gewehrt. Er hatte nach Angaben des Referatsleiters Recht und Ordnung, Christian Benzrath, einen Antrag auf Eilrechtsschutz und eine Klage gegen die Stadt Langenfeld eingereicht. Mit Beschluss vom 20. März 2020 hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf auf die Antrags- und Klageerwiderung des Referates Recht...

  • Langenfeld (Rheinland)
  • 27.03.20
Politik
Wer Diesel tankt, könnte bald von Fahrverboten betroffen sein. Foto: Magalski

Umfrage: Diesel-Fahrverbote sind rechtens - aber auch richtig?

Heute ist die Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten gefallen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich erlaubt sind.  Gegenstand der Klage der Deutschen Umwelthilfe war die Frage, ob Bundesländer auch im Alleingang Fahrverbote verhängen können oder ob dazu eine neue gesetzliche Grundlage auf Bundesebene notwendig ist. Letzterer bedarf es nicht, so das Urteil der Richter, die zugleich auf die Verhältnismäßigkeit hinwiesen. Das heißt: Es...

  • Velbert
  • 27.02.18
  • 38
  • 9
Ratgeber
Recht und Unrecht, Menschen im Paragraphendschungel - wer blickt da schon durch? | Foto: IG Bau

Frage der Woche: Welche Gerichtsverfahren sind öffentlich?

Kläger und Angeklagte, Prozesse, Gerichtsverfahren und Urteile - in Film und Fernsehen wirkt das oft sehr spannend und dynamisch. Doch wie verhält es sich in Wirklichkeit? Welche Gerichtsverfahren darf man sich als Normalsterblicher ansehen, und wie erfährt man davon rechtzeitig vorab? Unser Rechtsstaat basiert auf Grundprinzipien politischer Ordnungs- und Wertvorstellungen. Auf Basis von geltenden Gesetzen werden Urteile vor Gericht gefällt. So weit, so eindeutig. Dennoch gibt es immer wieder...

  • 10.09.15
  • 15
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