Gerichtsurteil

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Politik
Juristisch beendet ist der Streit zwischen dem Linke-Ratsherren Franz Kruse und der Stadt Gladbeck. | Foto: Pixabay

Bürgermeister Roland kündigt aber eine "Erklärung" an
Stadt Gladbeck geht nicht in Berufung

Keine juristische Fortsetzung finden wird der Streit um den Entzug des Rederechts durch Bürgermeister Ulrich Roland für Franz Kruse in der Ratssitzung am 5. Oktober 2017. Der Linke-Ratsherr Kruse hatte bekanntlich gegen den Entzug vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage eingereicht. So mussten die Richter klären, ob es rechtens war, den Redebeitrag von Kruse zeitlich zu begrenze. Bekanntlich urteilte das Verwaltungsgericht vor wenigen Wochen zugusten von Franz Kruse. Die Stadt Gladbeck...

  • Gladbeck
  • 13.09.19
  • 1
Politik

Frage nach der fachlichen Kompetenz

Das Urteil des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichtes betreffs der Gültigkeit der Beschlüsse aus der Sitzung des Gladbecker Stadtrates vom 26. November 2015 ist noch nicht rechtsgültig. Denn die Stadt Gladbeck hat - wie nicht anders zu erwarten war - Einspruch gegen das genannte Urteil eingelegt. Das kostet alles Geld. Die ersten Steuergelder gehen schon drauf, weil die Kosten des Verfahrens in Gelsenkirchen der Stadt Gladbeck aufgebürdet wurden. Und dem neutralen Beobachter drängt sich nun...

  • Gladbeck
  • 20.07.18
  • 4
  • 2
Politik
Nun aber ist erst einmal das Oberverwaltungsgericht in Münster am Zuge... Zeigt sich über das Urteil des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichtes natürlich erfreut: LINKE-Fraktionschef Olaf Jung. | Foto: Stadt Gladbeck
2 Bilder

Stadt Gladbeck hat bereits Berufung eingelegt: Verwaltungsgerichts-Urteil bedeutet Etappensieg für A 52-Gegner

Gladbeck. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat sein Urteil gesprochen: Die im öffentlichen Teil der Sitzung des Stadtrates am 26. November 2015 gefassten Beschlüsse sind ungültig. Im Mittelpunkt des Interesses stand in besagter Sitzung zweifelsohne der Beschluss zur Begrüßung der Fortführung der Planungen für den Ausbau der B 224 zur A 52 und die Beauftragung von Bürgermeister Roland zur Unterschrift unter den Vereinbarungsentwurf von Bund, Land und Stadt, LINKE hat geklagt Damit gaben die...

  • Gladbeck
  • 17.07.18
  • 1
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