Gerichtsurteil

Heute ist die Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten gefallen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich erlaubt sind.  Gegenstand der Klage der Deutschen Umwelthilfe war die Frage, ob Bundesländer auch im Alleingang Fahrverbote verhängen können oder ob dazu eine neue gesetzliche Grundlage auf Bundesebene notwendig ist. Letzterer bedarf es nicht, so das Urteil der Richter, die zugleich auf die Verhältnismäßigkeit hinwiesen. Das heißt: Es...

Es war ein Urteil mit Ankündigung: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied am Montag der vergangenen Woche in einem Eilverfahren, dass keiner der 28 geplanten verkaufsoffenen Sonntage in diesem Jahr genehmigt werden darf. Bereits am Freitag davor hatte das Gericht im Rahmen eines sogenannten Erörterungstermins klar gemacht, dass unter den gegebenen Bedingungen und der bestehenden Gesetzeslage, mit einer Genehmigung nicht zu rechnen sei. „Überrascht hat mich das nicht“, bestätigt auch...

Die verkaufsoffenen Sonntage sind gekippt und die Werdener Einzelhändler verärgert Kein Einkaufsbummel am Sonntag mehr! Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen kippte in einem Eilverfahren die für Essen vorgesehenen verkaufsoffenen Sonntage. Keiner der geplanten Termine hielt vor Gericht stand. Die rechtlichen Voraussetzungen des Ladenöffnungsgesetzes in der aktuellen Interpretation des Bundesverwaltungsgerichts sind nach Aussage des Gerichtes nicht erfüllt. Entscheidend sei nämlich, ob ein Fest...

Kläger und Angeklagte, Prozesse, Gerichtsverfahren und Urteile - in Film und Fernsehen wirkt das oft sehr spannend und dynamisch. Doch wie verhält es sich in Wirklichkeit? Welche Gerichtsverfahren darf man sich als Normalsterblicher ansehen, und wie erfährt man davon rechtzeitig vorab? Unser Rechtsstaat basiert auf Grundprinzipien politischer Ordnungs- und Wertvorstellungen. Auf Basis von geltenden Gesetzen werden Urteile vor Gericht gefällt. So weit, so eindeutig. Dennoch gibt es immer wieder...