Gerichtshof

Am 18. Oktober 2024 verurteilte das Landgericht Berlin Arne Semsrott, Chefredakteur der Transparenz- und Rechercheplattform FragDenStaat, weil er im August 2023 Gerichtsbeschlüsse zu Durchsuchungen bei Mitgliedern der "Letzten Generation" aus einem laufenden Verfahren publizierte. Die Veröffentlichung amtlicher Dokumente aus laufenden Strafverfahren ist in Deutschland nach Paragraph 353d Nr. 3 strafbar. Das Gesetz geht auf eine Zensurregelung aus der Kaiserzeit zurück. Semsrott ging mit seiner...

Die Apotheken im Kreis Unna begrüßen den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu verbieten. Kreis Unna. „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Oktober, das ausländischen Versandhändlern ein Unterlaufen der Arzneimittelpreisbindung erlaubt, hat eine extreme Schieflage im Wettbewerb erzeugt. Ein umgehendes Versandhandelsverbot ist die konsequente Lösung, die es jetzt braucht, um wieder faire...

Mit dem Fototermin vor dem Köpenicker Rathaus in Berlin ist es amtlich. Dr. Gregor Gysi wurde durch die Verantwortlichen der GRO-RE-KA zum 29. Kandidaten „verhaftet.“ Dr. Gregor Gysi, ohne Zweifel einer der interessantesten politischen Persönlichkeiten in Deutschland, wird im Rahmen eines karnevalistischen Abends am 21. November um die Weiße Weste der GRO-RE-KA im Bürgerhaus Süd kämpfen. Die Wahl fiel auf Gysi, weil er ein Mann des Wortes sei, der im Bundestag kräftig austeile und heftig...

Sind Hunde Luxusartikel, für die Steuern zu entrichten sind? Auf dieser Kernfrage basiert eine soeben gestartete gemeinschaftliche Initiative der führenden Tierschutzorganisationen TASSO und Deutscher Tierschutzbund, dem Verband für das Deutsche Hundewesen (VDH) und dem Hundemagazin Dogs. "Die Erhebung einer Hundesteuer ist nicht nur unsozial und ungerecht, sondern auch schon lange nicht mehr zeitgemäß", begründet Philip McCreight, Leiter der Tierschutzorganisation TASSO e.V., das Engagement....