Gerichtsentscheid

Beiträge zum Thema Gerichtsentscheid

Blaulicht
Bei der Videobeobachtung werden die Bilder der Kameras an die Leitstelle der Polizei übertragen.  | Foto: Polizei Dortmund

Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen entschied gegen Bedenken eines Bürgers
Videobeobachtung an der Dortmunder Münsterstraße startet

Teilweise sind sie bereits seit Ende 2020 installiert und warten auf den Einsatz: 18 Kameras an acht Standorten im Dortmunder Münsterstraßenviertel. Dort setzt die Polizei Dortmund auf Videobeobachtung für mehr Sicherheit. Ein Bürger hatte einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit dem Ziel gestellt, die Videobeobachtung in diesem Bereich der Münsterstraße zu untersagen. Das Verwaltungsgericht lehnte diesen Antrag jetzt ab und schloss sich in seiner Begründung der...

  • Dortmund-City
  • 27.02.21
  • 1
Politik

Fragwürdiger Gerichtsentscheid - Wer Macht hat, ist im Recht?

Ich darf hier keinen Hinweis machen, um welche Firma, welches Unternehmen es sich handeln könnte, da die betroffenen Personen zu absolutem Stillschweigen aufgefordert wurden. Vor über einem Jahr wurden dort an einem bestimmten Tag Diebstähle durchgeführt und anscheinend mehrere Sachen entwendet. Daraufhin wurden alle zu diesem Zeitraum in diesem Bereich tätigen Personen unter Generalverdacht gestellt und beurlaubt. Der oder die Täter konnten nicht identifiziert werden. Die betroffenen Personen...

  • Moers
  • 18.04.15
Ratgeber

Gerechtigkeitslücke beim Sozialticket

Rentenbezüge in Höhe der Grundsicherungsleistungen führen nicht zur Ausstellung eines Berechtigungsscheines für ein Sozialticket des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR). Dies entschied das Sozialgericht Dortmund in einem Eilverfahren. Der Antragsteller, ein ehemaliger Bezieher von Arbeitslosengeld II, verlangte von der Stadt Dortmund die Ausstellung eines Berechtigungsscheines für das VRR-Sozialticket. Die Stadt lehnte dies für die Zeit ab der Bewilligung einer Altersrente i.H.v. monatlich...

  • Dortmund-City
  • 01.08.13
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