Gericht

Kreis Unna. Wenn sich Bürger und Behörde nicht einig sind, gibt es eine neutrale Instanz, die entscheidet: So landen Jahr für Jahr etliche Fälle, mit denen der Kreis Unna befasst ist, vor Gericht. Vertreten wird der Kreis regelmäßig von Juristen aus dem eigenen Hause, nämlich aus der Stabsstelle Rechtsangelegenheiten und Vergaben.Mit 421 Fällen stammen 67 Prozent der im vergangenen Jahr bei Gerichten eingeleiteten Verfahren, die den Kreis Unna betreffen, aus dem Aufgabenbereich Arbeit und...

Mit seinem heutigen Urteil hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster die Genehmigung der Betriebszeitenverlängerung durch die Bezirksregierung Münster vom 23. Mai 2014 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Stadt Unna freut's Bürgermeister Werner Kolter freute sich über das Gerichtsurteil: "Das ist eine wichtige und richtungsweisende Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger in Unna und die Entwicklung unserer Stadt. Die besonderen Anforderungen an eine erweiterte...

Es sorgte für Kopfschütteln unter Radfahrern und dem ADFC Kreis Unna: Eine Radfahrerin muss 20 Prozent eines Unfallschadens bezahlen, weil sie keinen Helm trug. Versicherungen prüfen schon, wie sie bei zukünftigen Fällen verfahren. Die Frau aus Schleswig-Holstein fuhr mit ihrem Fahrrad auf der Straße an einem parkenden Auto vorbei. Die Autofahrerin öffnete direkt vor der Fahrradfahrerin die Tür. Da die Radlerin nicht mehr ausweichen konnte, stürzte sie und zog sich schwere...

Kreis Unna. Wenn sich Bürger und Behörde nicht einig sind, geht es häufig um Schwerbehindertenangelegenheiten. Dies belegt die Statistik 2012 der Stabstelle Rechtsangelegenheiten der Kreisverwaltung Unna. Demnach ging es im vergangenen Jahr insgesamt 749 mal (725 in 2011) vor Gericht. Davon stammten 551, also fast drei Viertel, aus dem Bereich des Schwerbehindertenrechts. Im vergangenen Jahr lag der Anteil der Verfahren aus diesem Bereich mit 472 Fällen noch bei rund zwei Drittel. Die übrigen...

Aus Mangel an Beweisen ist Wetter-Experte Jörg Kachelmann heute vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden. Die Öffentlichkeit hat den Prozessverlauf mal mehr, mal weniger intensiv verfolgt. Je nachdem, ob die aktuelle Nachrichtenlage nicht gerade Interessanteres zu bieten hatte. Zusätzlich betraten die einen oder anderen C-Promis die juristische Szene und stellten sich als selbsternannte Gerichtsreporter kommentierend, abwägend (verurteilend?) vor die Kameras. Was mir der Fall des...