Gericht

„Ich bin fassungslos. Schlechter hätte das Jahr politisch gar nicht starten können.“ Fatma Karacakurtoglu, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE+, kann die aktuellen Schlagzeilen aus Dortmund kaum glauben. Immer noch verhängen städtische Bedienstete zahlreiche Bußgelder gegen Obdachlose. Nun kam ein Fall sogar vor Gericht. Der wohnungslose Mann konnte die über 7300 Euro Bußgelder durch die Stadt nicht begleichen und sollte durch Betreiben der Stadt Dortmund zu einer...

Verschiedene Verkehrsmaßnahmen sollen an Messstellen in Dortmund die NO2-Belastung der Luft senken. Darauf haben sich die Stadt Dortmund, das Land NRW und der Verein Deutsche Umwelthilfe  (DUH)  vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster bei einem Vergleich zur Umsetzung des Luftreinhalteplans Ruhrgebiet der Bezirksregierung Arnsberg geeinigt. Fahrverbote für Diesel-Kfz wurden so verhindert. Die Stadt Dortmund war vor Beginn der Verhandlungen zuversichtlich, dass das Land als Beklagte und die...

„Mit der aktuellen Entscheidung der Bezirksregierung wird die Schwelle zum Nachtflug am Dortmunder Flughafen überschritten. Stößt man dieses Tor auf, weiß man nie, wo das noch enden könnte“, so Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Die Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN wird daher zusammen mit dem betreuten Kläger und ihrer erfolgreichen Anwältin Franziska Heß (Expertin für Luftfahrtrecht) beraten, ob man gegen die Genehmigung für zusätzliche Landungen nach 22...

Mit seinem heutigen Urteil hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster die Genehmigung der Betriebszeitenverlängerung durch die Bezirksregierung Münster vom 23. Mai 2014 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Stadt Unna freut's Bürgermeister Werner Kolter freute sich über das Gerichtsurteil: "Das ist eine wichtige und richtungsweisende Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger in Unna und die Entwicklung unserer Stadt. Die besonderen Anforderungen an eine erweiterte...

Wo früher in der Disco Soundgarden die Nacht in Dortmund durchgetanzt wurde, plant Investor WILMA bis 2017 rund 180 Wohnungen bauen. Das neue Hanseviertel in der Innenstadt-Ost soll für 44 Mio. Euro in Nachbarschaft zum CityQuartier auf dem ehemaligen Güterbahnhof entstehen. In einer Bürgerinformation will der Investor am Mittwoch (20.) um 18 Uhr die Pläne des neuen City-Viertels im Tagungszentrum der REFA®Group an der Emil-Figge-Str. 43 vorstellen. „Wir werden an diesem attraktiven Dortmunder...

Jetzt steht es fest: Westerfilde wird am Mittwoch und Donnerstag (30.4./1.5.) zum Schauplatz der Nazi-Aufmärsche. "Die Polizei Dortmund informiert die Einwohner und Geschäftsleute von Westerfilde ab sofort über die leider unvermeidbaren Einschränkungen, die sich durch die angemeldeten Demonstrationen ergeben", heißt es in einer Pressemitteilung der Polizei vom Dienstag Nachmittag. "Ziel ist es - im Sinne der Dortmunder Bürger - jegliche Eskalation, wo immer es möglich ist, zu unterbinden." Der...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Verbot des Dortmunder Polizeipräsidenten für die geplanten Naziaufmärsche am Abend des 30. April sowie am 1.Mai in Dortmund aufgehoben. Polizeipräsident Gregor Lange hat diese Entscheidung zur Kenntnis genmommen - und nun seinerseits beim Oberverwaltungsgericht Münster als nächster Instanz Beschwerde gegen den Beschluss eingereicht. Unabhängig von der Revisionsentschiedung setzt die Dortmunder Polizei ihre Vorbereitungen auf einen möglichen...

Die Neonazis dürfen am ersten Mai in Dortmund marschieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt entschieden. Das Gericht wies eine Beschwerde des Polizeipräsidiums Dortmund gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zurück. Wie berichtet hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das Demonstrationsverbot des Polizeipräsidiums Dortmund nicht bestätigt. Als letztes Rechtsmittel gegen den Beschluss blieb der Polizeibehörde nur die Beschwerde beim OVG Münster. Die...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat gestern den ursprünglichen Dortmunder Sperrbezirk (erweiterter Innenstadtbereich) bestätigt, womit die Ausübung der Straßenprostitution in den Bereichen Ravensberger Straße, Mindener Straße und Juliusstraße verboten bleibt. Allerdings wurde die Ausdehnung des Verbots der Straßenprostitution auf das gesamte Dortmunder Stadtgebiet aufgehoben. Zur Begründung führte die Kammer an, dass es auf dem Stadtgebiet der Stadt Dortmund möglicherweise doch irgendwo...

Ende Februar ist vom Amtsgericht Duisburg das Insolvenzverfahren über das Vermögen von Frank Feldkamp angeordnet worden. Der Dortmunder Unternehmer ist mittlerweile nach Duisburg verzogen. Erstaunlicherweise findet man auf der Homepage der Bäckerei Frank Feldkamp nichts über das laufende Insolvenzverfahren. Dagegen findet man im Internet viele Artikel über das Fehlverhalten des Geschäftsführers und die ausstehenden Gehälter von Mitarbeitern, die laut der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten...

Der ehemalige Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer und Ex-Stadtkämmerin Christiane Uthemann haben die Schadenersatzansprüche der Stadt Dortmund wegen der Kosten der Wiederholungswahlen zum Rat und zu elf Bezirksvertretungen anerkannt. Beide werden die geforderten Beträge von jeweils rund 30000 Euro an die Stadt zahlen. Damit ist die angestrebte, außergerichtliche Einigung perfekt. Das Disziplinarverfahren gegen Christiane Uthemann wurde zudem abgeschlossen.

Nun ist das Urteil rechtskräftig: Die Dortmunder müssen innerhalb von vier Monaten wieder an die Urne. Sie müssen ihren Stadtrat neu wählen. Denn das Bundesverwaltungsbericht in Leipzig lehnte die Beschwerde zweier SPD-Ratsvertreter ab, die gegen die Wiederholung der Wahl Beschwerde eingereicht hatten. Wiederholt wird die Wahl von 2009. Hintergrund ist der Krach um das 80 bis 100 Mio. Haushaltsloch, das der damalige Oberbürgermeister Langemeyer erst direkt nach der Wahl aufdeckte....

Die Wahl des Rates muss wiederholt werden. So entschied jetzt das Gericht. Denn die Kämmerin hatte 2009 das 100 Mio-Euro Haushaltsloch verschwiegen. Dies sei jedoch wahlrelevant. So müssen die Dortmunder wohl am 3. oder 10. Juni wieder an die Urne. Das Oberverwaltungsgericht entschied jetzt im Berufungsverfahren zum zweijährigen Dortmunder Wahlstreit. Im Dezember 2009 hatte der Rat beschlossen, die umstrittene Wahl wegen der „Haushaltslüge“ zu wiederholen. Doch zehn SPD-Ratsmitglieder zogen...

Dortmund - Ein Räuber der sich als Polizist ausgibt ist in Dortmund unterwegs. Es geschah im April 2011, als der Räuber einen 70 Jährigen Bürger anrief und vorgab ein Polizist zusein. Der Räuber sagte, ein Einbrecher sei bei dem Bürger eingedrungen, dieser wurde aber festgenommen. Jetzt müsse er sich den Tatort anschauen und eine Zeugenaussage aufnehmen. Kurz darauf erschien der mutmaßliche Räuber auch, und forderte den Bürger auf seinen Tresor zu öffnen um ihm die Wertsachen zu zeigen. Als der...