Gericht

Beiträge zum Thema Gericht

Politik
Ernste Gesichter und Stimmung bei der Staatsanwaltschaft: Die leitende Oberstaatsanwältin Birgit Cerullies und Vertreter Oberstaatsanwalt Andreas Lorenz erklären, dass sie in vielen Fällen keine juristische Handhabe gegen Rechts haben.
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Dortmunder Justiz in der Diskussion - Staatsanwaltschaft sieht in vielen Fällen keine Beweise für straffälliges Verhalten der Rechten

Knapp über 5600 Fälle mehr als im Vorjahr kamen 2014 auf den Tisch der Dortmunder Staatsanwaltschaft. Über einige davon wird noch lange diskutiert werden - vor allem über den für viele Bürger überraschenden Stand in Verfahren mit Beteiligung von Rechten. Wie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in besonders viel beachteten Fällen aussehen, darüber gab die Leiterin Birgit Cerullies einer sichtlich negativ beeindruckten Medienvertreterschaft Auskunft. „Rathausverfahren“ Die Ermittlungen der...

  • Dortmund-City
  • 25.03.15
Politik
Die Polizei sieht eine ernsthafte Gefahrenlage und Provokation durch die Rechtsextremen-Demos am 28. März - und geht vor das Oberverwaltungsgericht.

Rechtsstreit um Demos der Rechten am 28. März in Dortmund geht vor das Oberverwaltungsgericht

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen widerspricht dem von der Dortmunder Polizei ausgesprochenen Demonstrationsverbot von zwei mutmaßlich rechtsextremen Versammlungen am 28. März. Die Polizei hat Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt und lässt das Verbot obergerichtlich klären. Die Dortmunder Polizei begründete die Demonstationsverbote mit der Prognose, dass die Versammlungen keinen friedlichen Verlauf nehmen werden. Die Polizei sieht aufgrund der Ermittlungsarbeit der letzten Monate...

  • Dortmund-City
  • 18.03.15
Politik
Polizeipräsident Gregor Lange. Foto: Archiv

+++ Aktuell: Westerfilde wird Schauplatz der Nazi-Aufmärsche - Blockaden geplant

Jetzt steht es fest: Westerfilde wird am Mittwoch und Donnerstag (30.4./1.5.) zum Schauplatz der Nazi-Aufmärsche. "Die Polizei Dortmund informiert die Einwohner und Geschäftsleute von Westerfilde ab sofort über die leider unvermeidbaren Einschränkungen, die sich durch die angemeldeten Demonstrationen ergeben", heißt es in einer Pressemitteilung der Polizei vom Dienstag Nachmittag. "Ziel ist es - im Sinne der Dortmunder Bürger - jegliche Eskalation, wo immer es möglich ist, zu unterbinden." Der...

  • Dortmund-West
  • 29.04.14
  • 1
Politik

Überfall auf dem Weihnachtsmarkt hat ein Nachspiel

Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat wegen eines mutmaßlich fremdenfeidlich motivierten Körperverletzungsdelikts vom 26.11.2011 gegen vier Dortmunder im Alter von 19 – 25 Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Beleidigung die öffentliche Klage erhoben. Alle vier Angeschuldigten werden mit der sogenannten „Skinheadfront Dorstfeld“ in Verbindung gebracht und stehen in Verdacht, auf dem Dortmunder Weihnachtsmarkt nach einer verbalen Auseinandersetzung auf zwei türkischstämmige...

  • Dortmund-City
  • 31.01.12
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