Generalstaatsanwaltschaft Hamm

Beiträge zum Thema Generalstaatsanwaltschaft Hamm

Politik
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"Die Staatsanwaltschaft Hagen bittet um Mitarbeit"
Falschmeldungen vom Märkischen Kreis über behauptete Mietobergrenzen?

Meine Fachaufsichtsbeschwerde zum Umgang mit Unterkunftskosten im SGB II & XII im Märkischen Kreis an das MAGS NRW Referat für Recht, Finanzierung, Aufsicht, Eingaben und Petitionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zeigte leider nicht die beabsichtigte Wirkung. Die abschließende Bewertung der Überprüfung durch das MAGS (Aktenzeichen II B 4 - 91.03.11.06-000034) vom 25.10.2023 wies niemanden namentlich als verantwortlich aus. NoName schreibt: "Zunächst sei folgender Hinweis...

  • Iserlohn
  • 21.08.24
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Politik
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Bürgergeld & Grundsicherung
Jobcenter muss tatsächliche Mietkosten zahlen, wenn ein schlüssiges Konzept fehlt

Die 8. Kammer des Sozialgericht München hatte in zwei  Urteilen vom 30.06.2022 – S 8 AS 227/20 – und – S 8 AS 1311/20 abweichend von Urteilen des Bundessozialgericht entschieden und darum wurde die Berufung zugelassen, aber nicht eingelegt. Die Urteil wurden rechtskräftig. "Unter folgenden Voraussetzungen ist abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des BSG nicht auf die Werte nach der Tabelle zu § 12 Wohngeldgesetz zuzüglich 10% zurückzugreifen: Entgegen der BSG Rechtsprechung erfolgt kein...

  • Iserlohn
  • 26.07.24
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