Generalbundesanwalt

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Politik

Bundestag gegen ungeschwärzten CIA-Folterreports

Heute, 30.1.2015, hat der Bundestag über den Antrag der GRÜNEN diskutiert, den CIA-Folterbericht über das Internierungs- und Verhörprogramm der CIA vollständig und ungeschwärzt von den zuständigen Stellen in den USA zur Verfügung gestellt zu bekommen. Dieser Antrag wurde von Union und SPD abgelehnt. Während im Dezember in der Bundestagsdebatte noch große Worte verkündet wurden, hat man heute erneut vor den USA gebuckelt und den Menschenrechten einen Bärendienst erwiesen, Edward Snowden lässt...

  • Oberhausen
  • 30.01.15
Politik

EU will Bürger vor Datensammlern schützen

Der Whistleblower und früheren US-Geheimdienstler Edward Snowden kann als Geburtshelfer gelten - obwohl seine Enthüllungen über die Praktiken des Spionage-Apparats NSA erst einmal nur entfernt mit der Datenschutzgrundverordnung zu tun haben. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments bringt einheitliche Regeln für den Datenschutz in Europa auf den Weg: Künftig sollen nur so viele Daten wie nötig gesammelt werden. Bei Verstößen sollen strengere Strafen drohen, außerdem soll jeder das Recht auf...

  • Oberhausen
  • 28.10.13
  • 1
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