gemeinsamer Antrag

Ihre nächste Sitzung am Dienstag, 4. Mai, um 16 Uhr hält die Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Ost statt wie zuletzt im Wilhelm-Hansmann-Haus in der pandemiegeeigneteren Aula der Gesamtschule Gartenstadt, Hueckstr. 25/26, ab. Die Sitzungsteilnehmer*innen haben die Möglichkeit, sich ab 90 Minuten zuvor einer freiwilligen Schnelltestung in einem mobilen Testzentrum vor der Aula zu unterziehen. Nur mit Negativ-Ergebnis darf der Sitzungsraum betreten werden. Teilnehmer müssen vorab Zeit...

30.000 Euro hat die Bezirksvertretung (BV) Eving der Verwaltung für ein externes Gutachten zur Verfügung gestellt, damit diese zeitnah ein Verkehrs- und Parkkonzept für die Evinger Mitte, den Gewerbepark Minister Stein und die Evinger Straße von Brechten bis Fredenbaum erstellen sollte. Sollte...  Jetzt fordern die SPD- und die CDU-Fraktion in der BV Eving in einem gemeinsamen Antrag das Geld zurück. Beide werfen der Verwaltung Untätigkeit vor, und die Ortspolitiker sehen ihren Stadtbezirk...

Die Gebäude neben der geschichtsträchtigen Friedenseiche waren die Alt-Oestrumer Postkarten-Motive schlechthin: westlich der „Bruckschenhof“, ein landwirtschaftliches Anwesen; südlich der „Jägerhof“, eine kultige Dorf-Gaststätte. Für den westlichen Bereich – der Bauernhof soll abgerissen und das Gelände neu bebaut werden – gibt es, um eine geordnete Entwicklung zu gewährleisten, bereits eine politische Initiative. Da jetzt auch die Kneipe im Süden zur Disposition gestellt wird, beantragt auf...

Eigentlich hatten die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Linke+ ihren gemeinsamen Antrag zur Zukunft des Flughafens wie den zum Aussetzen des OWIIIa-Ausbaus (der Ost-Anzeiger berichtete) schon zu der wegen Corona-Alarms kurzfristig abgesagten Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AKUSW) am 9. Dezember stellen wollen. Nun wird man das Airport-Moratorium voraussichtlich nach der politischen Winterpause am 3. Februar im Gremium behandeln. Zum...

Mit einem Zuschuss in Höhe von 6000 Euro soll die Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst die Erneuerung der Flutlicht-Anlage durch den Fußballverein SC Husen-Kurl auf dem Sportplatz Husener Eichwaldstraße unterstützen. Einen entsprechenden gemeinsamen Antrag zur nächsten BV-Sitzung am 15. Dezember hat die neue Jamaika-Kooperationsgemeinschaft von CDU, Grünen und FDP in der BV gestellt. Mehr Energie-Effizienz, weniger Anwohnerärger Der SC Husen-Kurl plant eine Flutlicht-Umrüstung auf LED. Zum einen...

Öffentliche Toiletten sucht man nicht nur im öffentlichen Raum meist vergebens. Auch große Geschäfte, wie etwa Supermärkte, bieten sie selten an. Abhilfe soll zumindest dort ein Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie des Vertreters der Linken schaffen, der bei der Sitzung der Bezirksvertretung I am Dienstag, 20. März, behandelt wird (Rathaus am Porscheplatz, 16 Uhr). Darin wird die Verwaltung gebeten, beim Neu- und Umbau von Lebensmittelgeschäften die verbindliche...