Politik
Überfällige Reform des Gemeindewirtschaftsrechts verbessert die Betätigungsmöglichkeiten kommunaler Unternehmen in Essen
„Die vom Landtag verabschiedete Reform des Gemeindewirtschaftsrechts beseitigt die den kommunalen Unternehmen von CDU und FDP auferlegten Fesseln und sichert ihnen gleichberechtigte Teilnahme am Wettbewerb“, kommentierten die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser und Thomas Kutschaty die gestrige (16.12.) Entscheidung des Landtags, den Paragrafen 107 der Gemeindeordnung neu zu regeln. Nachdem die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung im Jahr 2007 die...
