Politik
„Ein gutes Signal für die kommunale Demokratie“
In der letzten Woche wurde das „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ vom nordrhein-westfälischen Landtag mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und CDU verabschiedet. Damit werden die Rahmenbedingungen für ein kommunales Ehrenamt stark verbessert und auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Die Stärkung des Ehrenamts (z.B. als Ratsfrau oder Ratsherr) ist sehr wichtig für funktionierende demokratische Strukturen auf kommunaler Ebene. Ehrenamtliche kommunale Mandatsträger setzen sich...