Politik
Eingaben nach § 24 GO NRW
Antrag auf Digitalisierung führt in die Irre!
Die Ratsfraktion „Bündnis Deutschland“ (BD) - 2020 noch als AFD-Fraktion in den Bochumer Rat eingezogen - hat zur Sitzung des Rates am 24.08.2023 beantragt, die Möglichkeit zu schaffen, Eingaben nach § 24 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) digital über die Webseite der Stadt Bochum einzureichen. In der Begründung wird behauptet, es gäbe „derzeit für die Form der Anregung und Beschwerden keine Online-Möglichkeit“. Gleichzeitig wird auf in anderen Städten bereits online zur Verfügung gestellte...
