Gemeindeordnung NRW

Beiträge zum Thema Gemeindeordnung NRW

Politik

Eingaben nach § 24 GO NRW
Antrag auf Digitalisierung führt in die Irre!

Die Ratsfraktion „Bündnis Deutschland“ (BD) - 2020 noch als AFD-Fraktion in den Bochumer Rat eingezogen - hat zur Sitzung des Rates am 24.08.2023 beantragt, die Möglichkeit zu schaffen, Eingaben nach § 24 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) digital über die Webseite der Stadt Bochum einzureichen. In der Begründung wird behauptet, es gäbe „derzeit für die Form der Anregung und Beschwerden keine Online-Möglichkeit“. Gleichzeitig wird auf in anderen Städten bereits online zur Verfügung gestellte...

  • Bochum
  • 25.08.23
Politik

Bochumer Hauptsatzung
Ratsmehrheit will kommunales Petitionsrecht ausheben!

In der letzten Sitzung des Rates vor der Sommerpause am 15.06.2023 stand die Änderung der Bochumer Hauptsatzung bezüglich der Regelung des in § 24 Gemeindeordnung NRW garantierten kommunalen Petitionsrechts auf der Tagesordnung. Die Änderung wurde erforderlich, nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Ende April 2023 die bisherige Regelung hierzu in einem auf Antrag eines Mitglieds des Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung eingeleiteten Gerichtsverfahren teilweise für unwirksam erklärt...

  • Bochum
  • 18.06.23
  • 1
Politik

Düsseldorfer Stadtrat mehrheitlich gegen Öffentlichkeit im Rechnungsprüfungsausschuss

In der letzten Ratsversammlung beantragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, dass auch die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses zum Teil öffentlich tagen. Dieser Ausschuss berät über die Prüfergebnisse des Rechnungsprüfungsamts und wird über die wesentlichen Entwicklungen, die dieses Amt betreffen, informiert. Die Gemeindeordnung NRW regelt nicht, dass der Rechnungsprüfungsausschuss ausschließlich nichtöffentlich tagt, so wie dies seit vielen Jahren in Düsseldorf gehandhabt wird....

  • Düsseldorf
  • 31.07.18
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