Gemeinden

Beiträge zum Thema Gemeinden

Politik

Pferdesteuer oder die Haushaltssanierung der Städte mit Hilfe Kommunaler Steuern???

Wie aus aktuellen Medienberichten zu entnehmen ist hat die Stadt Remscheid ein Sparpaket zur Sanierung ihres Haushaltes angekündigt. Hierzu gehört auch die Einführung der Pferdesteuer. Ab 2013 sollen 750€ pro Tier erhoben werden. Wo soll das noch hinführen wenn jetzt jede Kommune eine Steuer auf irgendetwas vorschlagen und diese der Landesregierung zur Genehmigung vorlegen kann. Dann sehe ich eine Flut von „Neuen Steuern“ auf uns zukommen. Aber solche Steuern gibt es ja schon. Beispiele hierfür...

  • Goch
  • 10.04.12
  • 16
Politik

Wenn Raubrittertum gesetzlich geschützt wird

Wie die Wegelagerer stehen sie versteckt hinter Büschen und Bäumen, ausgerüstet mit aller erdenklichen Technik einzig mit dem Ziel, dem Bürger das Geld aus der Tasche zu ziehen. Der Begriff “Verkehrsüberwachung“ dient hier nur als Vorwand und legitimiert diese Vorgänge, deren Sinnhaftigkeit oftmals angezweifelt werden muss. Oder es werden feste Geräte installiert, die stündlich hunderte oder gar tausende von Bildern anfertigen und deren Investition sich schon nach kürzester Zeit amortisiert....

  • Goch
  • 11.11.10
  • 2
Ratgeber
2 Bilder

Google Street-View: Wie sich Städte und Gemeinden gegen Google Street View wappnen

Die Ankündigung aus dem Hause Google überraschte viele Menschen: Man gedenke, so ließ der Konzern kurz und knapp mitteilen, den Internetdienst Street View bis Jahresende mit Straßenfotos aus 20 deutschen Städten zu starten. Widerspruch von Bürgern sei möglich, aber nur binnen vier Wochen und natürlich ausschließlich via Internet. Die Frist ende am 15. September, 24 Uhr. Punkt. Da haben sie dann erstmal geschluckt, Deutschlands Daten- und Verbraucherschützer. Dermaßen offline waren sie wohl...

  • Velbert-Langenberg
  • 08.10.10
  • 10
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