Gemeinden

Beiträge zum Thema Gemeinden

Politik

Wenn Raubrittertum gesetzlich geschützt wird

Wie die Wegelagerer stehen sie versteckt hinter Büschen und Bäumen, ausgerüstet mit aller erdenklichen Technik einzig mit dem Ziel, dem Bürger das Geld aus der Tasche zu ziehen. Der Begriff “Verkehrsüberwachung“ dient hier nur als Vorwand und legitimiert diese Vorgänge, deren Sinnhaftigkeit oftmals angezweifelt werden muss. Oder es werden feste Geräte installiert, die stündlich hunderte oder gar tausende von Bildern anfertigen und deren Investition sich schon nach kürzester Zeit amortisiert....

  • Goch
  • 11.11.10
  • 2
Ratgeber
2 Bilder

Google Street-View: Wie sich Städte und Gemeinden gegen Google Street View wappnen

Die Ankündigung aus dem Hause Google überraschte viele Menschen: Man gedenke, so ließ der Konzern kurz und knapp mitteilen, den Internetdienst Street View bis Jahresende mit Straßenfotos aus 20 deutschen Städten zu starten. Widerspruch von Bürgern sei möglich, aber nur binnen vier Wochen und natürlich ausschließlich via Internet. Die Frist ende am 15. September, 24 Uhr. Punkt. Da haben sie dann erstmal geschluckt, Deutschlands Daten- und Verbraucherschützer. Dermaßen offline waren sie wohl...

  • Velbert-Langenberg
  • 08.10.10
  • 10
Politik

Norbert Meesters: Rot-Grün in Düsseldorf will NRW-Kommunen helfen– Hohe Rückzahlungen noch in diesem Jahr

Wenige Wochen nach der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin hat die rot-grüne Landesregierung einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht, der neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vorsieht. „Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die...

  • Wesel
  • 01.10.10
Politik

Michael Scheffler: „Koalitionsvertrag bringt gute Nachrichten für die kommunale Familie!“

„Der Koalitionsvertrag bringt sehr gute Nachrichten für die kommunale Familie und macht sie endlich wieder handlungsfähig“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Scheffler heute in Iserlohn. Er zeigte sich sehr zufrieden mit dem Koalitionsvertrag von SPD NRW und Bündnis 90 / Die Grünen NRW. „Durch die geplante Konsolidierungshilfe werden wir die Kommunen konsequent aus der Überschuldung führen und ihnen wieder reguläre Haushaltsführung ermöglichen. Im Märkischen Kreis werden die Gemeinden...

  • Iserlohn
  • 13.07.10
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