Gemeindefinanzierungsgesetz

Beiträge zum Thema Gemeindefinanzierungsgesetz

Politik

Endlich wird gegen das Land geklagt
Der FREIE WÄHLER Effekt wirkt

„2016 stellten der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW sowie der Städte- und Gemeindebund NRW in Düsseldorf ein rechtswissenschaftliches Gutachten von Prof. Dipl.-Volkswirt Dr. jur. Klaus Lange von der Universität Gießen, Präsident des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen a.D., vor, aus dem unmißverständlich hervorgeht, dass die Landeshauptstadt Düsseldorf aufgrund Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz gegen das Land Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf finanzielle Mindestausstattung hat. Diese muss es...

  • Düsseldorf
  • 27.12.22
  • 1
Politik

Landtagsabgeordneter Michael Scheffler: „Das Land überweist der Stadt Iserlohn mehr als 47 Millionen Euro“

Die finanzielle Unterstützung des Landes für Städte, Gemeinden und Kreise wird 2015 den Rekordwert von 9,6 Milliarden Euro erreichen. Das bedeutet eine Steigerung von 2,1 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr. Dies zeigt, dass die Unterstützung der Kommunen durch das Land weiterhin äußerste Priorität hat. „Die Stadt Iserlohn profitiert mit insgesamt 47.180.095 Euro. Die rot-grüne Landesregierung setzt damit den seit ihrer Regierungsübernahme im Jahr 2010 eingeschlagenen Kurs kontinuierlich...

  • Iserlohn
  • 20.10.14
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