Gemeindefinanzierungsgesetz

Beiträge zum Thema Gemeindefinanzierungsgesetz

Politik
Mehrdad Mostofizadeh, grüner Landtagsabgeordneter aus Essen und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag NRW
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Unterstützung der Kommunen bei der Integration ist notwendig - 100 Mio € können nur erste Rate sein !

Mehrdad Mostofizadeh (MdL, Grüne): Zur Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, die Integrationspauschale in Teilen an die Kommunen weiterleiten zu wollen, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, grüner Landtagsabgeordneter aus Essen: „Die Integration von Geflüchteten findet vor allem über Bildung, die Integration in den Arbeitsmarkt und die Bereitstellung von Wohnraum statt. Sie wird zu einem relevanten Teil von den Kommunen finanziert und organisiert. Hierfür stellt der Bund den Ländern in den...

  • Essen-Süd
  • 11.01.18
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Politik
Carsten Klink, Die Linke, Ratsmitglied in Dortmund

Kritik am Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2017

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kritisiert den aktuellen Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2017 (GFG 2017). „Die Summe, die gemäß des Entwurfes des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2017 nach Dortmund fließen soll, ist enttäuschend. Unsere Erwartungen werden in keiner Weise erfüllt. Vor dem Hintergrund der mit plus 10,4 Prozent im ersten Halbjahr ordentlich sprudelnden Steuereinnahmen des Landes NRW fällt der Zuwachs für Dortmund mit 6,7 Prozent geringer aus als möglich wäre. Das Land NRW...

  • Dortmund-City
  • 22.08.16
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