Gemeindefinanzierungsgesetz

Beiträge zum Thema Gemeindefinanzierungsgesetz

Politik

Charlotte Quik: Gemeindefinanzierung auf Rekordniveau - auch der Kreis Wesel und die Kommunen in der Region profitieren von gestiegenen Landeszuweisungen

Die NRW-Koalition hat eine vorläufige Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz veröffentlicht. Der entsprechende Gesetzentwurf wird Anfang November dem Landtag zugeleitet und wurde vom Landeskabinett auf Vorschlag der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach (CDU), beschlossen. „In der Summe erhält die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Jahr 2017 über eine Milliarde Euro zusätzlich und mit 11,7 Milliarden Euro die höchste...

  • Wesel
  • 25.10.17
Politik

Gemeindefinanzierungsgesetz - Grunddatenanpassung ist vom Verfassungsgericht vorgegeben

Die Änderungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes stellen den Kommunalen Finanzausgleich auf eine neue Datengrundlage. Dies ist vom Verfassungsgericht so vorgeschrieben. Die neue Landesregierung steht in der Verantwortung gegenüber allen Kommunen, die zu Recht eine aktualisierte Berechnungsgrundlage einfordern. Verabschiedet ist es zurzeit noch nicht, noch nicht einmal in die parlamentarische Beratung eingebracht, da die GFG-Mittel Bestandteil des Haushaltes 2011 sind. Es gibt also noch keine...

  • Wesel
  • 20.01.11
  • 1
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