Gemeindefinanzierungsgesetz

Beiträge zum Thema Gemeindefinanzierungsgesetz

Politik
"Als Kreis mit den Problemen einer großen Ruhrgebietsstadt sind wir mit den ländlichen Kreisen unseres Landes nicht zu vergleichen – und werden trotzdem gleich behandelt. Das kann nicht funktionieren, das ist eine ungerechte Verteilung der Gelder“, beklagt Landrat Cay Süberkrüb.

Landrat klagt: "Kreis Recklinghausen weiter unterfinanziert"

Mehr Geld soll über das Gemeindefinanzierungsgesetz in die Städte fließen, hat das Land verkündet. Beim Kreis Recklinghausen wird davon allerdings nichts ankommen. Das besagt die Modellrechnung, die die Landesregierung in dieser Woche vorgestellt hat. Der Systemfehler, der seit Jahren für eine ungerechte Verteilung der Mittel sorgt, ist nach wie vor nicht behoben. Und dass die Städte mit Steuereinbußen zumindest einen Anteil über den Finanzausgleich erstattet bekommen, ist gesetzlich so...

  • Haltern
  • 31.08.12
  • 1
Politik
Margret Gottschlich (SPD) ist Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Herten/Marl. Foto: ST | Foto: Foto: ST
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SPD-Landtagsabgeordnete kritisieren Landrat

Nicht nur der "Äpfel-Birnen"-Vergleich von Landrat Cay Süberkrüb (SPD) und seine Kritik am Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) ist seinen Parteigenossen unter den heimischen Landtagsabgeordneten nach der Abweisung der Klage des Kreises wohl sauer aufgestoßen. Das ist der gemeinsamen Erklärung von Andreas Becker (Recklinghausen), Margret Gottschlich (Herten/Marl), Eva Steininger-Bludau (Castrop-Rauxel) sowie Michael Hübner (Dorsten/Gladbeck) deutlich zu entnehmen. Ganz anders sieht es dagegen der...

  • Marl
  • 21.07.11
Politik
Der Kreis Recklinghausen hatte sich mehr Geld vom Land NRW erhofft. Foto: Stadtspiegel
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Kreis-Klage scheitert

Klage gescheitert: Der Kreis Recklinghausen und seine zehn Städte ist mit seiner Klage gegen das Land NRW wegen des Gemeindefinazierungsgesetzes gescheitert. Das NRW-Verfassungsgericht in Münster hat am Dienstag entschieden, dass den Klägern nicht mehr Geld vom Land zusteht. Landrat Cay Süberkrüb und seine Mitstreiter werfen der rot-grünen Landesregierung (schon seit 2008, damals noch schwarz-gelb) vor, beim Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) den Finanzbedarf der Kommunen nicht ausreichend...

  • Marl
  • 19.07.11
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