Gemeindefinanzierungsgesetz

Beiträge zum Thema Gemeindefinanzierungsgesetz

Politik

Charlotte Quik: Gemeindefinanzierung auf Rekordniveau - auch der Kreis Wesel und die Kommunen in der Region profitieren von gestiegenen Landeszuweisungen

Die NRW-Koalition hat eine vorläufige Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz veröffentlicht. Der entsprechende Gesetzentwurf wird Anfang November dem Landtag zugeleitet und wurde vom Landeskabinett auf Vorschlag der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach (CDU), beschlossen. „In der Summe erhält die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Jahr 2017 über eine Milliarde Euro zusätzlich und mit 11,7 Milliarden Euro die höchste...

  • Wesel
  • 25.10.17
Politik

Hamminkeln leidet unter drastischen Kürzungen von Rot-Grün

Als „Rückschlag für alle Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung“ haben der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Hüsken und der Parteivorsitzende Norbert Neß die nun bekannt gewordene Modellrechnung der rot-grünen Landesregierung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013 bezeichnet. Danach soll die Stadt Hamminkeln im kommenden Jahr statt 5,0 Millionen Euro in diesem Jahr nur noch 3,1 Millionen Euro bekommen. „Dieser Rückgang von 1,9 Millionen Euro bedeutet eine Kürzung von sage und schreibe 38...

  • Hamminkeln
  • 04.09.12
Politik

Mitleid ist zu wenig, Herr Meesters! Kommunen leiden unter rot-grüner Finanzpolitik

Zu der Jahresbilanz von SPD-MdL Norbert Meesters am vergangenen Samstag (29.7.2011) erklären die beiden Vorsitzenden der CDU-Verbände Schermbeck und Hamminkeln, Christian Hötting und Norbert Neß: »Auf eine Interview-Frage zur rot-grünen Gemeindefinanzreform antwortet Herr Meesters wörtlich unter anderem: „Wesel ist Profiteur. Hamminkeln und Schermbeck leiden mehr.“ Diese saloppe Antwort ist bezogen auf Schermbeck und Hamminkeln die zutreffende Beschreibung rot-grüner Regierungswirklichkeit....

  • Hamminkeln
  • 01.08.11
Politik

Gemeindefinanzierungsgesetz - Grunddatenanpassung ist vom Verfassungsgericht vorgegeben

Die Änderungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes stellen den Kommunalen Finanzausgleich auf eine neue Datengrundlage. Dies ist vom Verfassungsgericht so vorgeschrieben. Die neue Landesregierung steht in der Verantwortung gegenüber allen Kommunen, die zu Recht eine aktualisierte Berechnungsgrundlage einfordern. Verabschiedet ist es zurzeit noch nicht, noch nicht einmal in die parlamentarische Beratung eingebracht, da die GFG-Mittel Bestandteil des Haushaltes 2011 sind. Es gibt also noch keine...

  • Wesel
  • 20.01.11
  • 1
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