Gemeindefinanzierungsgesetz

Beiträge zum Thema Gemeindefinanzierungsgesetz

Politik

Mehrdad Mostofizadeh, grüner Landtagsabgeordneter aus Essen und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag NRW

Unterstützung der Kommunen bei der Integration ist notwendig - 100 Mio € können nur erste Rate sein !

Mehrdad Mostofizadeh (MdL, Grüne): Zur Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, die Integrationspauschale in Teilen an die Kommunen weiterleiten zu wollen, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, grüner Landtagsabgeordneter aus Essen: „Die Integration von Geflüchteten findet vor allem über Bildung, die Integration in den Arbeitsmarkt und die Bereitstellung von Wohnraum statt. Sie wird zu einem relevanten Teil von den Kommunen finanziert und organisiert. Hierfür stellt der Bund den Ländern in den...

Essen-Süd
11.01.18
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Walter Wandtke

Politik

Mehr schlecht als recht fungiert die alte Kampmannbrücke als Verbindungsweg zwischen Heisingen und Kupferdreh. Zusätzliche Verkehre, die durch die Kanalbaumaßnahme der Stadtwerke entstünden, könnte das Bauwerk nicht bewältigen. Daher soll zuerst die neue Brücke gebaut werden.
Foto: Archiv

So soll die Kampmannbrücke bezahlbar sein

In dieser Woche treten der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Verkehsausschuss zusammen, um - nach Streichung der Landesmittel - über die alternative Finanzierung der Kampmannbrücke zu beraten. Beratungsgegenstand ist ein von der Verwaltung ausgearbeitetes Konzept zum zeitnahen Neubau des Brückenwerks zwischen dem Heisinger und dem Kupferdreher Ruhrufer mit finanziellen Eigenmitteln der Stadt. Bereits für 2014 visiert die Bauverwaltung den Brückenneubau an. „Aufgrund der erheblichen...

Essen-Ruhr
12.03.13

Melanie Stan

Politik

Höchste Zuweisungen an die Kommunen in der Geschichte des Landes: Rund 361 Millionen Euro für die Stadt Essen im Jahr 2012

„Die SPD-geführte Landesregierung hat mit einer beachtlichen Kraftanstrengung Wort gehalten. Stadt und Land - Hand in Hand, dieses Prinzip wird durch praktisches Handeln erfüllt“, sagten die Essener Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser und Thomas Kutschaty zu der heute (21. Oktober 2011) veröffentlichten ersten Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 (GFG 2012). Wie daraus hervorgeht, wird Essen eine Gesamtzuweisung von 360.673.197 Euro erhalten. Die weiteren...