Gemeindefinanzierungsgesetz

Beiträge zum Thema Gemeindefinanzierungsgesetz

Politik

FDP fordert rasche Maßnahmen
Chance für Dinslaken nutzen!

FDP fordert rasche Maßnahmen zur Sicherstellung von Landeszuweisungen: Chance für Dinslaken nutzen! Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken hat einen Antrag eingebracht, der die Stadtverwaltung auffordert, unverzüglich Maßnahmen einzuleiten, um die Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 (GFG 2025) effizient und zielgerichtet zu sichern. Mit den für 2025 angekündigten zusätzlichen Zuweisungen von rund 15,68 Milliarden Euro für alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen bietet sich...

  • Dinslaken
  • 16.10.24
  • 1
Politik

Gemeindefinanzierungsgesetz - Grunddatenanpassung ist vom Verfassungsgericht vorgegeben

Die Änderungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes stellen den Kommunalen Finanzausgleich auf eine neue Datengrundlage. Dies ist vom Verfassungsgericht so vorgeschrieben. Die neue Landesregierung steht in der Verantwortung gegenüber allen Kommunen, die zu Recht eine aktualisierte Berechnungsgrundlage einfordern. Verabschiedet ist es zurzeit noch nicht, noch nicht einmal in die parlamentarische Beratung eingebracht, da die GFG-Mittel Bestandteil des Haushaltes 2011 sind. Es gibt also noch keine...

  • Wesel
  • 20.01.11
  • 1
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