Geltendes Recht

Beiträge zum Thema Geltendes Recht

Politik
Machten auf das Problem "Mindestabstand" im Bereich der "Asienbrücke" aufmerksam: Aktivisten der Gruppe "Gladbeck mobil". | Foto: Gladbeck mobil

Mindestabstand kann nicht eingehalten werden
Alles klar? Oder vielleicht doch nicht?

Ein Kommentar Die geänderte Straßenverkehrsordnung ist eindeutig: Will ein Autofahrer einen Fahrradfahrer überholen muss er einen Mindestabstand von 1,50 Meter zwischen Auto und Fahrrad halten. Eine Vorgabe, die sich in Gladbeck nicht überall einhalten lässt. Das beste Beispiel hierfür ist die "Asienbrücke" (Buersche Straße), die den Osten der Stadt und Gladbeck-Mitte verbindet: Der rechte Fahrstreifen in beide Richtungen ist zum Pkw-Parkstreifen geworden, links daneben befinden sich der Radweg...

  • Gladbeck
  • 26.02.22
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Politik
Nach Ansicht der Bezirksregierung Münster gibt es an der aktuell praktizierten Abschiebepraxis der Stadt Gladbeck nichts zu beanstanden. | Foto: Pixabay

Abschiebepraxis der Stadt Gladbeck ist nicht rechtswidrig
Rückendeckung aus Münster

Auf Bitten von Bürgermeister Ulrich Roland hat die Bezirksregierung Münster die Praxis der Stadt Gladbeck bei der Duldung beziehungsweise Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern unter die Lupe genommen. Und das Ergebnis sorgt im Rathaus am Willy-Brandt-Platz für Erleichterung: Nach Ansicht der Bezirksregierung gibt es „keine Veranlassung zu der Annahme einer schuldhaften rechtswidrigen Mittelverwendung infolge nachlässiger Abschiebungspraxis“. 2,78 Millionen Euro Mehrkosten? Grund für die...

  • Gladbeck
  • 28.06.19
  • 5
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