Geldleistungen

Die Anfrage von Bündnis Deutschland zur Bezahlkarte für Asylsuchende hat Dynamik in die Politik Marl gebracht. Im politischen Geschehen der Stadt Marl zeichnet sich aktuell ein bemerkenswerter Schritt ab: Die FDP, unter der Führung von Robert Heinze, hat das Thema Bezahlkarte auf die Tagesordnung gebracht. Diese Initiative wirft zahlreiche Fragen auf, nicht zuletzt aufgrund der kontroversen Vergangenheit der Partei in ähnlichen Angelegenheiten. Erst kürzlich, am 20. Februar 2024, brachte die...

In Deutschland wird derzeit an der Einführung einer neuen Bezahlkarte für Geflüchtete mit Hochdruck gearbeitet, die voraussichtlich noch in diesem Jahr (01.07.) starten soll. Die Mehrheit der Bundesländer hat gemeinsam Rahmendaten für die geplante Karte erarbeitet, und die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich auf einheitliche Rahmenvorgaben geeinigt, zumindest für 14 der 16 Bundesländer. Die Bezahlkarte soll die bisherige Bargeldauszahlung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz...

Bund und Länder einigen sich auf Verschärfungen in der Migrationspolitik Bund und Länder haben sich auf weitreichende Einschränkungen bei Leistungen für Asylbewerber geeinigt. Außerdem wurde der Streit über die Aufteilung der Kosten beigelegt. Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder über die künftige Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Pro Asylbewerber und Jahr wolle der Bund eine Pauschale von 7.500 EUR zahlen. Leistungsansprüche erst nach 36 statt wie bisher nach 18...

Sehr geehrte Damen und Herren, betrifft unsere nicht behandelte Anfrage zur Ratssitzung am 26.10.2023 zum Thema Sachleistung statt Geldleistung für Geflüchtete. Wir bedauern aufrichtig, dass unsere Anfrage aus für uns unerklärlichen Gründen auf dem Hauspostweg der Verwaltung nicht beim Kommunalbüro angekommen ist. Es ist unerfreulich, dass aufgrund dieser Situation unsere Anfrage nicht auf die Tagesordnung gekommen ist, und zur Ratssitzung beantwortet werden kann. Wir sind uns bewusst, dass in...

Angesichts der aktuellen Migrationsdebatte ist es wichtig, die verschiedenen Standpunkte zu betrachten und zu analysieren. In Bezug auf die Forderungen von einigen Parteien, die Auszahlung von Bargeld für Asylbewerber einzustellen und stattdessen nur noch Sachleistungen zu gewähren, lassen sich einige Überlegungen anstellen. Den Kommunen ist es erlaubt, nach § 3 Abs. 3 S. 6 AsylbLG Sachleistungen statt Geldleistungen an Asylsuchende auszugeben. Die Forderung nach einer Umstellung auf...