Geheimabsprachen

Beiträge zum Thema Geheimabsprachen

Politik

Große Finanzspritzen an die Politik?
„Die da oben“ machen sich die Taschen voll – das kann nicht wahr sein!

Zur Berichterstattung in der Presse, dass die im Stadtrat vertretenen Fraktionen schon bald deutlich mehr Geld erhalten sollen, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Wie demokratisch es ist, wenn CDU, Bündnis 90 / Grüne , SPD und FDP in geheimen Kuschelrunden für sich bis zu 100.000 Euro im Jahr mehr beschliessen, während andere fast gar nichts oder weniger bekommen sollen, möchte jeder für sich selbst beurteilen. Auch, dass nicht alle,...

  • Düsseldorf
  • 10.06.22
Politik
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Geheimabsprachen zwischen Innenministerium und RWE zur Räumung Hambacher Forst
Tierschutzpartei fordert Rücktritt von Innenminister Reul

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei - Landesverband NRW fordert den sofortigen Rücktritt von Innenminister Herbert Reul als nötige Konsequenz aus dem Skandal rund um die Zwangsräumung von Baumhausdörfern im Hambacher Forst wegen angeblicher Verstösse gegen Bauordnung und Brandschutzbestimmungen im Herbst 2018. "Als Tierschutzpartei haben wir uns von Beginn an solidarisch mit den AktivistInnen gegen die Rodung des Hambacher Forstes gezeigt, waren immer wieder auch mit...

  • Düsseldorf
  • 02.09.19
Politik
Die SPD-Mitglieder sollen über einen Koalitionsvertrag abstimmen, dessen tatsächlichen Inhalt sie dank geheimer Zusätze gar nicht richtig kennen. | Foto: Jürgen Matern / Wikimedia Commons, CC-BY-3.0
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SPD-Mitgliedervotum: Geheime Zusatzprotokolle im Koalitionsvertrag - SPD-Basis stimmt über Scheinvertrag ab

Die Anzeichen verdichten sich, dass es geheime Nebenabsprachen zwischen Union und SPD gegeben hat. Die Berliner Zeitung meldet, dass beispielsweise im Gesundheitsbereich Nebenabsprachen zwischen den Großkoalitionären getroffen wurden. Das Internetmagazin "Deutsche Wirtschafts Nachrichten" meldet: "Auch das Abstimmungs-Verhalten zu weiteren Euro-Banken-Rettungen scheint bereits koordiniert zu sein." und fragt weiter "Dürfen die SPD-Mitglieder nur über einen Scheinvertrag abstimmen?" Das...

  • Dortmund-Süd
  • 02.12.13
  • 1
  • 2
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