Politik
Nichzulassung zur Wahl
Kleinpartei MLPD erhebt Verfassungsbeschwerde
MIt Hinweis auf § 11 Abs. 1 Parteiengesetz (Einberufung des Parteitages alle zwei Jahre) verweigerte der Wahlausschuss in seiner Sitzung vom 10. Dezember die Zulassung der Partei MLPD zur Bundestagswahl 2025. Entgegen dieser Vorschrift findet der Parteitag alle vier Jahre statt. Zum einem geht aus § 11 Parteiengesetz nicht hervor, dass eine Partei handlungsunfähig ist, wenn ihr Parteitag nicht alle zwei Jahre durchgeführt wird, zum anderen ergibt sich aus Grundgesetz Artikel 21 die freie...
