Politik
Montagsdemo mobilisiert zum bündnisweiten Protest gegen das Polizeiaufgabengesetz im Juli 2018
Unterbindungsgewahrsam für Gefährder, bis zu ein Monat Haft ohne Gerichtsurteil für verdächtige Personen, elektronische Fußfesseln, Ausbau der öffentlichen Videoüberwachung, mehr Zugriffsrechte der Polizei auf Internet und Handygespräche - das alles steht im geplanten Polizeiaufgabengesetz NRW. Diese Gesetzesverschärfung soll angeblich die Terrorgefahr bekämpfen, obwohl die Straftaten seit einiger Zeit stark rückläufig sind. Damit beweist sich der Rechtsruck der jetzigen Landespolitik NRW nach...
