Gefälligkeitsgutachten

Beiträge zum Thema Gefälligkeitsgutachten

Politik
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Kosten der Unterkunft im MK nicht gerichtsfest
Interview mit RA Lars Schulte-Bräucker zu seinem Klageerfolg für Tausende Erwerbsloser

"Droht dem Märkischen Kreis eine Klagewelle?", fragt Miriam Mandt-Böckelmann in der heutigen Ausgabe des IKZ(+). Die Entscheidung des LSG NRW vom 23.06.2022 bedeutet für den ausdauernden Rechtsanwalt ein Urteil mit großer sozialer Sprengkraft. Die Regelsätze sind ohnehin viel zu gering bemessen. "Geht davon noch eine Zuzahlung für die Miete ab, dann wird es wirklich kritisch, weil den Betroffenen von Nichts noch etwas fehlt.", so Schulte-Bräucker. Aufgrund der "Gefälligkeitsgutachten" von...

  • Iserlohn
  • 01.07.22
Politik
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Analyse & Konzepte
"Kosten der Unterkunft - rechtssicher, praxisorientiert und kostengünstig"

Seit 2014 werden Leistungsberechtigte vom Kreis und vom Jobcenter Märkischer Kreis zum Themenkreis Wohnkosten, Umzug und Mietobergrenzen regelmäßig falsch informiert. Solche vorsätzliche Irreführung mit der klaren Absicht der Vermögensschädigung nennt man Betrug. Betrug ist ein Straftatbestand. Maßgeblich mit verantwortlich für diesen Tausendfachen Betrug an den Ärmsten war auf Seiten des Kreises Landrat Thomas Gemke (CDU). Der Landrat war zugleich Leiter der Kreispolizeibehörde. Ob sein...

  • Iserlohn
  • 25.10.20
  • 1
Politik
Bürgermeister Norbert Ballhaus beim Neujahrsempfang der Stadt.
Foto: Friedhelm Heinze | Foto: Friedhelm Heinze

Bürgermeister-Abwahl: Aktion gestartet

Die Moerser Bürgerinitiative „Rathaus ohne Ballhaus“ hat das Bürgerbegehren zur Abwahl vom Moerser Bürgermeister Norbert Ballhaus (SPD) gestartet. Die Bürgerinitiative wirft Ballhaus unter anderem die irreführende Begründung der Schließung eines Sportzentrums auf Grundlage von „Gefälligkeitsgutachten“ eines befreundeten Anwalts vor. CDU, Linke und Piratenpartei unterstützen das Begehren. Die Bürgerinitiative hat nach Auskunft der Initiative „Mehr Demokratie“ nun vier Monate Zeit, die für das...

  • Moers
  • 03.02.12
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