Gebührensatzung

Rund 11,5 Millionen Euro beträgt in diesem Jahr die Gebührenrücklage für die Abfallverbrennung im Kreis Wesel. Wieder einmal viel zu hoch, findet die GRÜNE Fraktion im Kreistag Wesel und plädierte wie schon seit vielen Jahren erneut für eine höhere Rückerstattung an die Bürgerinnen und Bürger. Die von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Erstattung an die kreisangehörigen Kommunen in Höhe von 4 Millionen Euro war der GRÜNEN Kreistagsfraktion nicht ausreichend. Axel Paulik, Mitglied der GRÜNEN...

Mit den Stimmen von CDU, Bürger-Union, FDP, AfD und dem Bürgermeister hat der Rat der Stadt auf seiner letzten Sitzung eine neue Gebührenordnung für Parkscheinautomaten beschlossen. Nachdem die vorherige Satzung Ende 2016 ausgelaufen war, bekommt die Stadt für die Erhebung von Gebühren wieder eine gültige Rechtsgrundlage. Doch nicht alle sind mit dem Ergebnis zufrieden. Die Regelungen sind im Wesentlichen unverändert gegenüber der früheren Satzung, lediglich der Höchstsatz für einen ganzen Tag...

Der Rat der Stadt entscheidet am Donnerstag, 28. März, über die Satzung und die Gebühren für den Rettungsdienst. Es geht dabei insgesamt um rund 48,1 Millionen Euro und deutliche Veränderungen beim Krankentransport und Rettungsdienst sowie den Notarzteinsätzen. Vor acht Monaten beschloss die Politik den aktuellen Rettungsdienstbedarfsplan, der die Grundlage für die Gebührenverhandlungen mit den Dortmunder Krankenkassen ist. Im Februar wurden die neuen Gebühren einvernehmlich festgelegt. So...

Bei dem Druck der Abfall-Info 2019 hat sich der Fehlerteufel bei der Gebührenübersicht eingeschlichen. Viele Herdecker hatten die neue Müll-Fibel bereits am vergangenem Wochenende im Briefkasten. Eine korrigierte Version der Gebührenübersicht ist online auf der Seite der Stadt Herdecke unter dem Reiter Verwaltung, Ortsrecht und dann im Bereich Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallwirtschaft abrufbar. Korrigierte ÜbersichtRichtig müsste Übersicht über die Gebühren für 2019 lauten: 60 l...

Die Stadtverwaltung verschickte Anfang Februar die Grundbesitzabgabenbescheide. Darin enthalten ist oft auch eine erhebliche Gebühr für die von den Technischen Diensten der Stadt erbrachte Straßenreinigung. Leider war es der Verwaltung nicht möglich, die Höhe der erhobenen Straßenreinigungsgebühr anzupassen, wenn die entsprechende Leistung ganz oder teilweise gar nicht erbracht wurde - etwa weil in der Straße eine größere Baumaßnahme durchgeführt wurde oder noch andauert. Für diese Fälle sieht...

Das neue Amtliche Bekanntmachungsblatt liegt druckfrisch vor. Darin enthalten ist u.a. die Satzung zur 1. Änderung der Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Marl. Das Amtliche Bekanntmachungsblatt wird auf den Internetseiten der Stadt Marl unter www.marl.de/bekanntmachungsblatt veröffentlicht und ist kostenlos an der Information im Rathaus, im Stadtinformationsbüro i-Punkt und im Stadtteilbüro Hamm im Ernst-Reuter-Haus erhältlich. Es wird außerdem regelmäßig gegen einen Betrag von 2,50...