Gebühren

Shamail Arshad, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion in Velbert, sowie Rainer Hübinger, Partei- und Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat, haben ihre Bedenken geäußert, was die schrittweise Öffnung der Schulen betrifft. Die Landesregierung hat vor einigen Tagen bekannt gegeben, dass bereits am Donnerstag (23. April) die weiterführenden Schulen für die Abschlussklassen geöffnet werden sollen. Die Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion kritisieren diese kurze Vorlaufzeit, die...

Die Eltern sind jetzt ein gutes Stück auf sich gestellt, Ihre Kinder, egal ob im Grundschulalter oder im Kindergartenalter, selbst zu betreuen. Aus vorrangigen Gründen und zum Schutz aller Bürgerinnen und Bürger kann das städtische Betreuungsangebot nicht aufrechterhalten werden. Die SPD Schwerte unterstützt die organisatorischen Maßnahmen der Stadt Schwerte daher ausdrücklich. Neben der Gefahr der gesundheitlichen Beeinträchtigung wird die Corona-Krise für viele zunehmend auch zum...

Die SPD Duisburg will Sondernutzungsgebühren für Vereine und Organisationen abschaffen. Diese Nachricht schlug bei den organisierten Kaufmannschaften und Vereinen im Stadtbezirk Hamborn fast wie eine Bombe ein. Die SPD hat auf ihrem letzten Parteitag beschlossen, sich dafür einzusetzen, ab dem neuen Jahr die Sondernutzungsgebühren für nicht gewinnorientierte Organisationen in Duisburg abzuschaffen. „Gemeinnützige Vereine, Verbände und Nachbarschaftsinitiativen prägen das Leben und den...

Die Unterschriftensammlung der in Kapellen für die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler NRW (BdST NRW) zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge ist sehr gut angenommen worden. Der Aktionstag im Moerser Süden hat den Nerv der Zeit getroffen. Auch aus umliegenden Kommunen waren viele gut informierte Bürgerinnen und Bürger nach Moers gekommen um sich zu beteiligen. Selbst Anlieger, die schon Straßenbaubeiträge geleistet haben, erklärten sich solidarisch mit zukünftigen Zahlern und...

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist weiterhin Thema im Land und in den Kommunen. Mittlerweile 300.000 Unterstützerinnen und Unterstützer hat eine entsprechende Volksinitiative gesammelt, wie der Bund der Steuerzahler NRW vor wenigen Tagen vermeldete. Dazu erklären die drei SPD-Vorsitzenden Reinhard Wolf (Dinslaken), Stefan Weltgen (Voerde) und Jan Scholte-Reh (Hünxe): „Das ist ein starkes Signal aus der Bevölkerung in Richtung Landesregierung. Das erforderliche Quorum für eine...

Auch um attraktive Wochenmärkte hat sich in Bochum und Wattenscheid über Jahrzehnte niemand ernsthaft bemüht. Verwaltung und Politik haben dem Niedergang zugeschaut, um die Märkte gekümmert, hat man sich nicht. Verblieben sind noch 12 städtische Wochenmärkte, auf denen 8 bis 33 Händler ihre Stände aufbauen. Der Zustand der Wochenmärkte ist besorgniserregend Zum Vergleich, in Münster werden 18 Wochenmärkte veranstaltet, auf dem Markt am Dom bauen rund 150 Händler zwei Mal in der Woche ihre...

Bürgerantrag nach § 24 GO NRW für die nächste Hauptauschusssitzung am 20. Juni 2017: Als lohnsteuerzahlende Arbeitnehmerfamilie und Bürger der Stadt Ennepetal beantragen wir hiermit, der Rat der Stadt Ennepetal möge die vollständige Abschaffung der Kindergartenbeiträge beschließen. Begründung: Das Wahlversprechen der Ministerpräsidentin von NRW, Frau Hannelore Kraft, “Kein Kind zurücklassen“ gilt es nun umzusetzen. Eventuell müssen Subventionen vom Land gefordert werden. Die SPD in NRW warb...

Zur Behauptung von SPD-Ratsfrau Palberg, nur Land oder Bund könnten für Gebührenfreiheit in Offenen Ganztagsgrundschulen (OGS) sorgen, stellt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt fest: „Frau Palberg hat unrecht. Die Gebührenerhebung liegt ausschließlich in der Kompetenz der Kommunen. Frau Palberg drückt sich vor ihrer Verantwortung für das Abkassieren von Eltern im Offenen Ganztag." Schmidt verweist auf die entsprechende Regelung im Kinderbildungsgesetz (KiBiz). Dort heißt es wörtlich in § 5:...