Gebühren

Der Rat der Nachbarstadt Mülheim an der Ruhr will jetzt daür eintreten, dass die Straßenbaubeiträge dort künftig nicht mehr erhoben werden. Das Wählerbündnis SGU fordert das auch für Duisburg und unterstützt den Bund der Steuerzahler NRW bei seiner Volksinitiative zur Abschaffung des Straßenbaubeitrages. Aktuell schreibt das Wählerbündnis gezielt Bürgerinnen und Bürger in Neumühl an, die aufgrund von Straßenerneuerungen betroffen sind, und verteilt die Anträge auf Behandlung der Volksinitiative...

Bald sind wieder die Steuer- und Gebührenzahlungen fällig. Post für die Bewohner gibt es dieses Mal nicht, zahlen müssen sie jedoch trotzdem. Die Stadt Lünen erinnert ihre Bürger an die Zahlung der am 15. Februar fälligen Grundsteuer, Hundesteuer und Abfallbeseitigungsgebühren. Da der Betrag für 2019 gleich bleibt, wurden keine neuen Bescheide versandt. Die Erinnerung gilt für alle, die diese Steuern und Gebühren quartalsweise bezahlen.

Der erste Beigeordnete der Stadt Bergkamen, Dr.-Ing. Hans-Joachim Peters, verkündete diese Woche die frohe Botschaft, dass die Grundsteuer im nächsten Jahr unverändert bleiben wird. Lediglich für die Gebührensätze „Abwasser“, „Müllabfuhr“ und „Stadtreinigung“ wird es geringe Umwandlungen geben. „Ich freue mich, dass es im Saldo gelungen ist, bei den Gebührenhaushalten die Gesamtbelastung auf dem Vorjahresniveau zu halten“, so Peters. Es wird dementsprechend keine weiteren Belastungen für...

VON MARC KEITERLING In der Ratssitzung am Montag war im Tagesordnungspunkt 7 jenes verpackt, was eine Mehrheit von SPD, Grüne und FDP beschloss, um die erneuten Einnahmeverluste der Stadt Oberhausen von mehr als 70 Millionen Euro auszugleichen. Das Sparpaket aus dem Vorjahr wird weiter verschärft. Einsparungen auf der einen Seite, erhöhte Einnahmen auf der anderen Seite. Die Grundsteuer - sie steigt bereits 2015 auf 640 Punkte - wird 2017 auf dann 670 Punkte festgesetzt. Die als „Kulturabgabe“...

Unna. An rund 21.000 Eigentümer von Grundstücken, Eigentumswohnungen und Geschäftsgebäuden hat die Stadt Unna die neuen Steuer- und Gebührenbescheide für das Jahr 2013 verschickt. 38,79 Mio. Euro Steuern und Gebühren werden erhoben, das sind über sechs Millionen Euro mehr als noch 2012. Die Grundsteuern A und B schlagen mit 16,33 Mio. Euro zu Buche, die Schmutzwasserentsorgung mit 8 Mio. Euro, die Abführung des Niederschlagswassers mit über 9 Mio. Euro, die Straßenreinigung mit fast einer Mio....

Beileibe kein Schnee von gestern ist für die Ennepetaler Eheleute Weingart das, was die Stadt Ennepetal von ihnen verlangt: Sie sollen für die Straßenreinigung vor ihrer Haustür 63,74 Euro im Jahr zahlen, obwohl bei ihnen an der Büttenberger Straße 150 überhaupt nicht geräumt wird. „Eine Unverschämtheit“, wie der Rentner findet: „Seit dem Einzug in unser Eigenheim halten wir nicht nur den Gehweg frei, sondern auch die gesamte Fahrbahn für den Fahrzeugverkehr - schon um unsere Autos vor dem Haus...