Gebühren

Die Stadt Essen plant zum 1. Januar 2025, die Kosten für Kurzzeit- und Bewohnerparken zu verteuern. Auf bewirtschafteten Straßen soll die Stunde künftig 3,20€ kosten, wobei die erste Viertelstunde kostenlos sein soll (sog. Brötchentaste). In den aktuell neun (bald zehn bzw. elf) Bewohnerparkzonen auf Essener Stadtgebiet kostet ein Bewohnerparkausweis 30,-€ pro Jahr. Aufgrund geänderter gesetzlicher Grundlagen (Straßenverkehrsgesetz) gibt es seit einiger Zeit die Möglichkeit, diese Gebühren...

In der nächsten Sitzung des Stadtrats am 25. November soll diversen Gebührenerhöhungen bei den Wirtschaftsbetrieben Duisburg zugestimmt werden. Dazu erklärt Ayhan Yildirim, Ratsherr und Fraktionsvoristzender der Ratsfraktion Tierschutz / DAL: „Uns allen ist klar, dass Kostensteigerungen, z.B. bei den Löhnen, beim Tanken und beim Einkauf auch an den Duisburger Wirtschaftsbetrieben nicht spurlos vorbeilaufen. Deshalb sind die gewünschten Gebührenerhöhungen um durchschnittlich 3,5 % für das Jahr...

Geplante Gebührenerhöhungen verschärfen Grundproblem  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert die vorliegende Gebührenerhöhung für Abwasser, Straßenreinigung und Müllabfuhr und fordert eine höhere Transparenz gegenüber den Verbrauchern. „Steigende Abgaben und Gebühren können sich die Essener Bürgerinnen und Bürger bedauerlicherweise bereits fest in ihren Kalender eintragen, zum Jahreswechsel folgt nahezu sicher ein entsprechender Ratsbeschluss“, moniert FDP-Fraktionsvorsitzender...

Aufgrund der allgemeinen Kostenentwicklung hat der Rat der Stadt Marl eine Erhöhung der Preise für Abfallentsorgung, Straßenreinigung und die Entwässerung beschlossen. Die Leerung der Mülltonnen steigt demnach um 3,27 Prozent. Das bedeutet besipielsweise, dass Restmülltonne für 80 Liter im neuen Jahr 134,88 Euro kosten wird. Das sind jährlich 3,12 Euro mehr als bisher. Ausschlaggebend für die Gebührenanhebung sind nach Auskunft des Zentralen Betriebshofs der Stadt Marl (ZBH) zusätzliche...

Nach Berechnungen der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ muss eine Bochumer Durchschnittsfamilie 76,84 EUR mehr an kommunalen Gebühren und Nahverkehrstickets zahlen. „Die Gebührenschraube wird auch 2019 weiter angezogen“, kritisiert Felix Haltt. Der Oberbürgermeister müsse durch ein Effizienzpaket eine Trendwende bei den Kosten einleiten, fordert der Vorsitzende der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“. „Auf die vierköpfigen Familie Mustermann mit zwei Kindern und einem Hund, die in einer...

DIE LINKE im Rat der Stadt weist die Pläne des BEST-Vorstandes zur Einführung einer neuen Gebühr für Sperrmüllabholung scharf zurück: „Das ist nicht nur eine völlig unangemessene Kostenbelastung für die Menschen in unserer Stadt. Es ist auch ein Förderprogramm für schwarze Müllkippen“, stellt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt zu den Plänen der BEST-Chefetage fest. Diese will die Bottroper mit 25 Euro je Transport für die Beseitigung von Sperrmüll zur Kasse zu bitten. „Die Verwaltung und die...

Tiefer ins Portemonnaie werden die Castrop-Rauxeler ab dem 1. Januar 2015 greifen müssen, denn die Stadtverwaltung plant, die Abfallentsorgungs-, die Abwasser-, die Straßenreinigungsgebühr sowie die Friedhofsgebühren zu erhöhen. „Der klassische Einfamilienhausbesitzer wird etwa 18 Euro mehr pro Jahr bezahlen müssen“, beziffert EUV-Chef Michael Werner die geplanten Mehrkosten, die insgesamt bei der Abfall­entsorgungs-, der Abwasser- und der Straßenreinigungsgebühr anfallen sollen. Die jährliche...

Es bleibt dabei, auch 2015 wird Bochum leider seinen Spitzenplatz bei den Müllgebühren verteidigen. Zwar sollen die Gebühren bei der Biotonne aufgrund des öffentlichen Drucks (lokalkompass vom 28.07.14) deutlich sinken, beim Restmüll aber ändert sich nichts, die Stadt ist weiterhin deutlich teurer als z.B. Herne, Duisburg, Dortmund, oder Essen (Beschlussvorlage der Verwaltung). Trotz erheblicher Gebührensenkung beim Bioabfall bleiben die Gebühren in Bochum und Wattenscheid auch bei der Biotonne...

Immer wenn ich die Zeitung aufschlage lese ich von einer neuen Horrornachricht, entweder von obskuren Denkversuchen und Überlegungen der Verwaltung, von den Versorgern wie Wasserwerk oder den Politikern. Aber Gut das es die Zeitung gibt und uns darüber informiert. Deshalb möchte ich mich zu der Privatisierung der Abwasserbeseitigung einmal Äußern. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass jede Privatisierung zum Nachteil der Bevölkerung geschehen ist, denn die Gebühren wurden dadurch immer höher....

Trotz eines sehr guten Jahres mit ordentlichen Gewinnen erhöht die Stadtsparkasse die Kontoführungsgebühren. Gleichzeitig stellt der Kämmerer Ansprüche auf Gewinnabführung in die Stadtkasse. Ein ausgeglichener Haushalt auf dem Rücken der Privatkunden der Stadtsparkasse? FREIE-WÄHLER-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Die Stadtsparkasse führt als Begründung immer wieder Basel III an, also die erhöhte Eigenkapitalbasis für die Banken. Dies dient als Begründung für alles. Es ist aber sicher nicht der...

Leserbrief von Dieter Nötzel Sparen ist endlich einmal angesagt Ich habe schon oft über Altersarmut auch in Hamminkeln geschrieben. Anscheinend machen sich die Politiker und die Verwaltung darüber keine Gedanken. Mit der Ankündigung die Gebühren zu erhöhen, schaden sie denjenigen die am wenigsten haben natürlich am meisten. Am 5. Dezember wird dem Haupt- und Finanzausschuss ein Vorschlag der Verwaltung, die Gebühren zu erhöhen, vorgelegt. Es wäre langsam einmal angebracht endlich darüber nach...

VON MARC KEITERLING In der Ratssitzung am Montag war im Tagesordnungspunkt 7 jenes verpackt, was eine Mehrheit von SPD, Grüne und FDP beschloss, um die erneuten Einnahmeverluste der Stadt Oberhausen von mehr als 70 Millionen Euro auszugleichen. Das Sparpaket aus dem Vorjahr wird weiter verschärft. Einsparungen auf der einen Seite, erhöhte Einnahmen auf der anderen Seite. Die Grundsteuer - sie steigt bereits 2015 auf 640 Punkte - wird 2017 auf dann 670 Punkte festgesetzt. Die als „Kulturabgabe“...

Auch die Gesundheit von Tieren kostet Geld. Insbesondere die medizinische Behandlung ist umfangreicher, besser und damit auch teurer geworden. Der Kreistag passte deshalb die Gebührensätze für das Kreistierheim an. Sie gelten ab Januar 2014. Vor- und Laboruntersuchungen, Schnelltests zur Entdeckung möglicher, auf den Menschen übertragbare Krankheiten und die Kastration nicht nur von Katzen, sondern auch von Meerschweinchen und Kaninchen gehören heute zum Standard. "Das hat sich inzwischen auf...

Die Stadt Oberhausen macht darauf aufmerksam, dass mit dem 2. Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts unter anderem die mit Bußgeldbescheiden und Kostenbescheiden verbundenen Gebühren ab dem 1. August erhöht werden. Die Stadt Oberhausen hat die Änderung der Gebühren sofort umzusetzen. Bei Kostenbescheiden (nach Paragraph 25 a Straßenverkehrsgesetz, Halterhaftung im Straßenverkehr) beträgt die Gebühr jetzt 20 Euro (bisher 15 Euro). Der Erlass eines Bußgeldbescheides ist nach neuer...

Heiko Fröhlich nennt es als Ratsherr der FDP beim Namen. Er spricht vom exemplarischen Versagen der öffentlichen Hand. Die Stadt Bochum unterhält 25 Friedhöfe, auf denen Bestattungen gegen Gebührenzahlungen durchgeführt werden. Diese Gebühren sind im Vergleich zu anderen Städten in Bochum erheblich teurer. Doch damit nicht genug, denn die Verwaltung hat während der letzten Ratsitzungen eine Anhebung der teuren Tarife für Beisetzungen in Reihen- und Familiengräbern um durchschnittlich 4,1 %...

Mit dem Jahreswechsel wird auch die Gebührenschraube angezogen. Wie angekündigt, steigen die Abwassergebühren. Die gute Nachricht: Bei den Müllgebühren bleibt alles beim Alten und der Winterdienst wird etwas weniger kosten (von 1,26 Euro auf 1,19 Euro). Aber wo genau soll wie erhöht werden? Beim Schmutzwasser wird der Preis pro Kubikmeter 2,33 Euro kosten (vorher: 2,21 Euro). Die Gebühr für Niederschlagswasser steigt von 0,97 Euro auf 1,06 Euro pro Quadratmeter. Die Gebühren für die...

Die Stadt Selm hat es bereits angekündigt, dass sie höhere Gebühren für die Abfallentsorgung ab 2013 erheben will. Jetzt zieht auch die Stadt Lünen nach. Restmüll und Biotonne sollen ab 1. Januar mehr kosten. Der Rat der Stadt muss abschließend noch darüber entscheiden, ob die Lüner für ihren Müll tiefer in die Tasche greifen müssen. Um 2,7 Prozent stiegen dann die Gebühren beim Restmüll, um 4,4 Prozent die der Biotonne. So steht es in der Verwaltungsvorlage der Stadt. Im letzten Jahr hatte es...