Gebühren

Würde man behaupten, die neue ARD-Programmdirektorin Strobl hätte eine große Nähe zur CDU, wäre das eine glatte Untertreibung.... Neue ARD-Programmdirektorin Strobl: zu große CDU-Nähe? von Daniel Bouhs Christine Strobl ist konsequent aufgestiegen: Die 49-jährige Juristin verantwortete beim Südwestrundfunk (SWR) die Kinder- und Jugendsendungen, später die Fernsehfilme. Als die ARD vor zwei Jahren mit dem Film "Aufbruch ins Ungewisse" das Publikum mit der Fiktion zum Nachdenken brachte, weiße...

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist weiterhin Thema im Land und in den Kommunen. Mittlerweile 300.000 Unterstützerinnen und Unterstützer hat eine entsprechende Volksinitiative gesammelt, wie der Bund der Steuerzahler NRW vor wenigen Tagen vermeldete. Dazu erklären die drei SPD-Vorsitzenden Reinhard Wolf (Dinslaken), Stefan Weltgen (Voerde) und Jan Scholte-Reh (Hünxe): „Das ist ein starkes Signal aus der Bevölkerung in Richtung Landesregierung. Das erforderliche Quorum für eine...

Nordlünen. Die massiven Gabionenwände entlang der Laakstraße stehen seit Wochen in der kritischen öffentlichen Diskussion ganz oben. Die 1,80 Meter hohen und 115 Meter langen Bauwerke stehen zu recht in der Kritik, findet auch die Fraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen. Die Mauer hat den Ortsteil negativ geprägt und die Stimmung in dem Wohngebiet strapaziert und verschlechtert. Vor diesem Hintergrund will die GFL jetzt schonungslos klären lassen, wer für diese Art der...

Nein, länger warten und vertrösten lassen wollen sie nun endgültig nicht mehr: Die Mitglieder der "Eigentümergemeinschaft Breuker-/Mathiasstraße" in Brauck sind "stocksauer" auf die Stadt Gladbeck, denn seit mindestens drei Jahren wurde der zum Schulzentrum Brauck gehörende Lehrer-Parkplatz an der Breukerstraße nicht mehr gesäubert. "Die Gebühren und Steuern steigen ständig an, doch die Stadt selbst kommt ihren Pflichten einfach nicht nach," beklagen sich die gestressten Nachbarn. "Wir kümmern...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, der Kreishaushaltsüberschuss der Abfallwirtschaft beträgt für das Jahr 2014 2.814.300 Euro und 53 Cent. Plus über 2,5 Millionen Euro Überschuss vom Straßenverkehrsamt, am Zulassungsgewinn an dem wir nicht beteiligt werden. Im ges. Kreishaushalt gibt es 44 Millionen Euro Überschuss für die anstehende Kreishaussanierung. Nach dem Verteilerschlüssel der o.g. Abfallwirtschaft unserer Hertener Bevölkerung beträgt die Summe ca. 282.000...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wiggenhagen, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt hiermit, der Rat der Stadt Ennepetal möge folgende Resolution beschließen: Das Recht auf Wasser, sowie das Recht auf sanitäre Grundversorgung, sind Menschenrechte entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen. Eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft muss als Dienstleistung für alle Menschen gewährleistet sein. Nur in der öffentlichen Hand ist dies dauerhaft gesichert. Die Stadt...