Gebühren

Der Planungsausschuss der Stadt Mülheim hat gerade beschlossen, dass für die Eltener Straße, den Lönsweg, die Paul-Kosmalla-Straße und die Velauer Straße Erschließungsbeiträge erhoben werden sollen. Damit steht das Amt im Widerspruch zu einem politischen Schwergewicht der Stadt. Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erklärt: „Wir wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen und die Bürger entlasten.“ Der nordrhein-westfälische Landtag hat in dieser Woche den Gesetzentwurf der...

Mauschelnde und mauernde Behörden“. „Illegale Bereicherungsmaschine mit Müllgebühren“. „Beugung des Preisrechts in einem Rechtsstaat“. Das Politmagazin „Frontal 21“ des Senders ZDF sparte am Dienstag nicht mit schallenden, verbalen Ohrfeigen für die Bezirksregierung Düsseldorf und die Regierenden der Stadt Oberhausen beim Thema Gesamtmüllverbrennungsanlage Niederrhein. Schon 2012 hatte die Redaktion berichtet. Grundsätzlich ist es so: Die GMVA - die sich im gemeinsamen Besitz der Städte...

Verbraucherzentrale NRW hat der Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 388/10) ein Entgelt als unzulässig verworfen, das eine Bank im Rahmen eines Privatdarlehens für die Kontoführung erhebt. Von dem Urteil profitieren Millionen Kunden, die einen Konsumentenkredit oder eine Immobilienfinanzierung abgeschlossen haben. Die Mehrheit der Geldinstitute verlangte bislang ein Entgelt für die Kontoführung. Die Verbraucherzentrale hatte das Internationale Bankhaus Bodensee stellvertretend für die Branche...

Und schon gehts weiter! Der Volker, der Bouffier (ist das sowas wie ein Mautgourmet???)sprichts aus: Die Maut muß her, aus die Maus! Wie toll, wie collect die Jungs sich einig sind, wie erfinderisch sie werden, wenn sie den autofahrenden und auch den Bürgern in die Taschen greifen können. Wo sind denn eigentlich all die Summen geblieben, die dank Toll Collect seit Jahren von den LKW - Autobahnnutzern eingesammelt werden? Dank Toll Collect wurde eine Einnahmequelle ermöglicht, die wie ein...