Gebühren

Eltern fällt mit dieser Nachricht in der Corona-Krise sicher ein finanzieller Stein vom Herzen: Lünen und Selm wollen auf die Kita-Gebühren im Mai und Juni verzichten - doch bevor aus der Absicht Realität wird, fehlen noch zwei Punkte. Selm will im Mai und Juni keine Gebühren für Kitas, die Tagespflege und Betreuung in Offenen Ganztagsschulen und der Übermittagsbetreuung einziehen, und verzichtete deshalb, wie auch Lünen, schon im Voraus auf die Abbuchung von den Konten der Eltern. Der Rat der...

Eltern in Lünen sollen im Mai keine Kita-Gebühren zahlen müssen, so will es die Stadt Lünen. Im Moment fehlt noch das Votum der Politik. Im Haupt- und Finanzausschuss solle die Politik noch in dieser Woche - am Donnerstag - entscheiden, Familien bei den Gebühren für Kita und Co. zu entlasten, das wünscht sich Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns. "Der Betreuungsaufwand ist gestiegen und gleichzeitig sind die Eltern finanziell belastet – mit Gebühren, für die sie im Moment keine oder zumindest...

Lünen erlässt Eltern im Januar die Gebühren für Kita und Co., das entschied am Abend der Haupt- und Finanzausschuss für den Rat der Stadt Lünen. Die Ratsvertreter treffen sich im Lockdown aus Gründen des Infektionsschutzes nicht, über unaufschiebbare Themen entscheidet deshalb aktuell der mit Blick auf die anwesenden Personen viel kleinere Haupt- und Finanzausschuss. Der Entschluss, im Januar auf die Eltern-Beiträge zu verzichten, fiel am Abend einstimmig, so Benedikt Spangardt, Sprecher der...

Mit dem Jahreswechsel treten viele neue Regelungen und Gesetze in Kraft. Unter anderem steigt erneut der Mindestlohn, die Pendlerpauschale steigt, der "Soli" fällt für viele weg, dafür wird der Personalausweis deutlich teurer. Mindestlohn 2015 wurde in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn mit einem Betrag von 8,50 Euro brutto pro Stunde eingeführt. Seitdem wurde er schrittweise erhöht und liegt aktuell bei 9,35 Euro. Nun soll eine weitere stufenweise Erhöhung erfolgen. „Bis zum 1. Juli 2022...

Pünktlich zum neuen Kindergartenjahr 2018/2019 hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW die Elternbeiträge in 57 Kommunen verglichen und dafür die kreisfreien Städte sowie die Kommunen mit über 60.000 Einwohnern in Nordrhein-Westfalen herangezogen. In welchen Städten man am meisten bezahlt und wo die Kinderbetreuung günstig ist, haben wir im Ranking zusammengefasst. Die Art der Erhebung und die Höhe der Beiträge fallen in den untersuchten Kommunen sehr unterschiedlich aus. In seinem Vergleich...

Der Bund der Steuerzahler NRW hat wieder einen Gebührenvergleich vorgenommen. Für 57 NRW-Städte mit mehr als 60.000 Einwohnern hat er die Grabnutzungs- und Bestattungsgebühren für eine Sargbestattung im Wahlgrab und für eine Urnenbestattung in einem Reihengrab fürs Jahr 2017 ermittelt. Wie bei den Gebührenvergleichen in den vergangenen Jahren zeigen sich enorme Unterschiede. In unserem Verbreitungsgebiet ist Sterben in Bochum am teuersten, wenn man in einem Wahlgrab mit Sarg bestattet werden...

Update aufgrund von Nachfragen am Textende! In den Beschlussvorlagen für den Rat der Stadt Selm macht sich der Winter in diesem Jahr erneut eher unbeliebt - die Kosten für den Winterdienst sollen oder müssen steigen, während die Sommerreinigung der Straßen günstiger wird. Auch ein Defizit aus den Straßenreinigungsgebühren aus 2016 macht sich bemerkbar. Im ungünstigen Fall bewohne ich als Selmer Einwohner eine Anliegerstraße mit einem Winterdienst der Stufe 1 - das sind allerdings seltene...

Eine erfreuliche Perspektive für die Selmer Gebührenzahler: In der Kalkulation der Müllgebühren für 2018 sieht die Stadt eine Senkung der Müllgebühren für die "Schwarze Tonne" um durchschnittlich 6,85 Prozent vor. 7366 Mülltonnen von 60 Litern bis 1,1 Kubikmetern sammeln erwartbar ein Volumen von gut 770.000 Litern Müll stadtweit ein. Durch die Senkung der Kreisgebühren um 2,3 Millionen in 2018 auf Kreisebene reduzieren sich auch die die Zahlungen aus Selm an den Kreis. Kosten pro Tonne...

Äußerst ungerecht empfinden Jessica Dieck und weitere Mütter das Vorgehen der Stadt Lünen in Bezug auf das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) und Geschwisterregelung. Im Gegensatz zu anderen Kommunen hat Lünen seine Satzung nicht angepasst. „Wir haben nichts vom beitragsfreien KiBiz-Jahr. Eltern mit Geschwisterkindern in der Kita zahlen für ein Jahr mehr Kita-Gebühr, als Eltern deren Kinder nicht gleichzeitig in der Kita sind“, so der Vorwurf der Lünerin. So ist die Lage: Durch das...

Der Biomüll steht bis zum Rand, die Tonne ist voll. Dabei war der Müllwagen gerade erst da. Doch weil falsch geparkte Autos die Straße blockierten, wurde der Müll nicht abgeholt. Anwohnerin Antje Schmiemann stinkt es - im wahrsten Sinne des Wortes - gewaltig, dass sie immer wieder auf ihrem Abfall sitzen bleibt. Die Fahrer der großen Müllwagen trifft dabei keine Schuld, das betont die Lünerin ganz deutlich. Und lobt auch den Service der Wirtschaftsbetriebe Lünen, die mittlerweile schon mehrfach...

Die Stadt Selm hat es bereits angekündigt, dass sie höhere Gebühren für die Abfallentsorgung ab 2013 erheben will. Jetzt zieht auch die Stadt Lünen nach. Restmüll und Biotonne sollen ab 1. Januar mehr kosten. Der Rat der Stadt muss abschließend noch darüber entscheiden, ob die Lüner für ihren Müll tiefer in die Tasche greifen müssen. Um 2,7 Prozent stiegen dann die Gebühren beim Restmüll, um 4,4 Prozent die der Biotonne. So steht es in der Verwaltungsvorlage der Stadt. Im letzten Jahr hatte es...

Die Stadt Selm will die Abfallgebühren ab dem 1. Januar 2013 erhöhen. Die Selmer müssten dann für die Entsorgung der Restmüll- und Biotonne tiefer in die Tasche greifen. Mit der neuen Gebührensatzung von z.B. 199,20 Euro jährlich für die 14-tägige Entsorgung der 60-Liter-Restmülltonne läge die Stadt Selm auf der jetzigen Vergleichsliste des Bundes der Steuerzahler auf dem ersten Platz. „Der Papierkurs ist schuld“ – so in etwa kann man wohl einen der beiden Gründe betiteln, den die Stadt Selm...