Gebühren

Die Stadt Essen plant zum 1. Januar 2025, die Kosten für Kurzzeit- und Bewohnerparken zu verteuern. Auf bewirtschafteten Straßen soll die Stunde künftig 3,20€ kosten, wobei die erste Viertelstunde kostenlos sein soll (sog. Brötchentaste). In den aktuell neun (bald zehn bzw. elf) Bewohnerparkzonen auf Essener Stadtgebiet kostet ein Bewohnerparkausweis 30,-€ pro Jahr. Aufgrund geänderter gesetzlicher Grundlagen (Straßenverkehrsgesetz) gibt es seit einiger Zeit die Möglichkeit, diese Gebühren...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen spricht sich dagegen aus, den öffentlichen Grillplatz im Werdener Löwental mit einer festen Grillvorrichtung zu versehen und diese nach Voranmeldung gegen Gebührenzahlung offiziell zu vergeben und erteilt somit dem Antragsentwurf von CDU und Grüne eine ganz klare Absage. „Ein Großteil unserer Bürger haben keine Gärten und somit auch keine Möglichkeit, daheim zu grillen“, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP in Essen. „Aus diesem Grunde...

Das 9-Euro-Ticket macht mobil: Vom Mittwoch,1. Juni, bis zum Mittwoch,31. August, dürfen alle Fahrgäste den gesamten Nahverkehr in ganz Deutschland in der 2. Klasse nutzen – und zahlen dafür neun Euro pro Monat. Der Verkauf des Tickets ist landesweit ab dem Montag, 23. Mai, möglich. Das Aktionsticket gilt deutschlandweit für alle kommunalen Nahverkehrsmittel wie Linienbusse, Straßen- und U-Bahnen sowie für den Schienenpersonennahverkehr mit S-Bahnen, Regionalbahnen und Regionalexpresszügen in...

Mit dem Jahreswechsel treten viele neue Regelungen und Gesetze in Kraft. Unter anderem steigt erneut der Mindestlohn, die Pendlerpauschale steigt, der "Soli" fällt für viele weg, dafür wird der Personalausweis deutlich teurer. Mindestlohn 2015 wurde in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn mit einem Betrag von 8,50 Euro brutto pro Stunde eingeführt. Seitdem wurde er schrittweise erhöht und liegt aktuell bei 9,35 Euro. Nun soll eine weitere stufenweise Erhöhung erfolgen. „Bis zum 1. Juli 2022...

Geplante Gebührenerhöhungen verschärfen Grundproblem  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert die vorliegende Gebührenerhöhung für Abwasser, Straßenreinigung und Müllabfuhr und fordert eine höhere Transparenz gegenüber den Verbrauchern. „Steigende Abgaben und Gebühren können sich die Essener Bürgerinnen und Bürger bedauerlicherweise bereits fest in ihren Kalender eintragen, zum Jahreswechsel folgt nahezu sicher ein entsprechender Ratsbeschluss“, moniert FDP-Fraktionsvorsitzender...

Forderung der Freien Demokraten umgesetzt Der Rat der Stadt Essen hat in seiner gestrigen Sitzung eine Anpassung der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie im Rahmen der Corona-Pandemie beschlossen. Hierzu erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß: „Aufgrund der wochenlangen Schließung der Gaststätten war unseres Erachtens nach eine Gebührenerhebung unrechtmäßig und sollte ausgesetzt werden. Nunmehr ist die Stadtverwaltung unserem Vorschlag dementsprechend gefolgt, die...

Auch im Mai müssen Eltern in Nordrhein-Westfalen keine Gebühren für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas oder im Offenen Ganztag bezahlen. Das teilt die Landesregierung mit.  Landesweit verzichten Kommunen und das Land auf die Erhebung von Elternbeiträgen für die Kindertagesbetreuung sowie Ganztags- und Betreuungsangebote in Schulen.  Der stellvertretende Ministerpräsident, Kinder- und Familienminister Joachim Stamp sagte: „Wir haben die Notbetreuung ausgeweitet und auch für die Kinder von...

Die Freien Demokraten im Essener Stadtrat sehen eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch Abgaben- und Gebührensenkungen in den kommenden Jahren als notwendige Basis für eine attraktive und lebenswerte Stadt an, warnen aber aufgrund der Überschuldungssituation vor billigem Aktionismus. „An die Teilnahme am Stärkungspakt NRW war stets die Maßgabe der Bezirksregierung verknüpft, keine haushaltsschädlichen Mindereinnahmen bei Steuern und Gebühren herbeizuführen“, sagt Hans-Peter Schöneweiß,...

Kein Anschluss unter dieser Nummer. Für den Flotte-Socken-Treff im Kuhlmannsfeld gilt das seit wenigen Tagen nicht mehr. "Wir sind endlich wieder erreichbar", jubelt Margarete Roderig. Doch ehe Telefon und Internet ihren Dienst wieder antreten konnten, musste die Vereinsvorsitzende eine echte Odyssee hinter sich zu bringen. Dann endlich die erlösende Nachricht. Über WhatsApp informierte Margarete Roderig ihr Helferteam. Eine Mitarbeiterin wollte spontan zum Hörer greifen und kurz einmal am...

Pünktlich zum neuen Kindergartenjahr 2018/2019 hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW die Elternbeiträge in 57 Kommunen verglichen und dafür die kreisfreien Städte sowie die Kommunen mit über 60.000 Einwohnern in Nordrhein-Westfalen herangezogen. In welchen Städten man am meisten bezahlt und wo die Kinderbetreuung günstig ist, haben wir im Ranking zusammengefasst. Die Art der Erhebung und die Höhe der Beiträge fallen in den untersuchten Kommunen sehr unterschiedlich aus. In seinem Vergleich...

Der Bund der Steuerzahler NRW hat wieder einen Gebührenvergleich vorgenommen. Für 57 NRW-Städte mit mehr als 60.000 Einwohnern hat er die Grabnutzungs- und Bestattungsgebühren für eine Sargbestattung im Wahlgrab und für eine Urnenbestattung in einem Reihengrab fürs Jahr 2017 ermittelt. Wie bei den Gebührenvergleichen in den vergangenen Jahren zeigen sich enorme Unterschiede. In unserem Verbreitungsgebiet ist Sterben in Bochum am teuersten, wenn man in einem Wahlgrab mit Sarg bestattet werden...

Der Finanzausschuss im Deutschen Bundestag hat heute abschließend das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beraten. Damit verbessert der Bund den Wettbewerb im Bereich der Zahlungsdienste, schafft Gebühren ab und schützt Verbraucher besser. Der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer ist für die Unionsfraktion u.a. für dieses Gesetz zuständig. „Wer online einkauft und mit Kreditkarte bezahlt, der weiß, wie oft am Ende des Bezahlvorgangs auf den Preis noch eine Gebühr...

Auf dem Unterbezirksparteitag der Essener SPD am 25.06.2015 im Ruhrgas-Haus beschlossen die Delegierten einstimmig die Anträge der Holsterhauser SPD zu TTIP und zur Aufhebung der Gebühren für Infostände. Beide Anträge werden von der SPD-Ratsfraktion im Rat in diesem Jahr eingebracht. Bei dem Antrag zur Herausnahme der kommunalen Daseinsvorsorge aus den TTIP-Verhandlungen zwischen den USA und der Europäischen Union handelt es sich um eine Resolution des Deutschen Städtetages, dem der Rat der...

Erst der notwendige Gang zum Arzt, dann das miese Gefühl: ein schlechtes Gewissen. Schließlich erhält der Doktor nur etwas mehr als die Hälfte der entstandenen Kosten. Der Sündenbock ist schnell gefunden: die Krankenkassen vergüten ärztliche Leistungen nicht passgenau. Und die Kassenpatienten müssten erheblich tiefer ins eigene Portmonnai greifen, wenn kostendeckende Leistungen zustande kommen sollten. So gesehen, ist jede ärztliche Behandlung ein Gnadenakt für Kassenpatienten. Manche Doktoren...

Sparmaßnahmen lassen sich auch am Wegesrand erkennen. Je weniger Personal bei Grün und Gruga zur Verfügung steht, desto häufiger sind Klagen von Anwohnern über wuchernde Brennesseln, herausragende Äste und hohes Gras. Das dürfte in Zukunft eher schlimmer werden. Die von der Stadt gerade präsentierten Sparpläne sehen auch bei der fürs öffentliche Grün zuständigen Stadttochter weitere Reduzierung des Personalbestands vor. Im Endeffekt dürfte das heißen: Es wuchert noch wesentlich länger am...

Komplett kostenlos geht es leider nicht mehr: Im Allee-Center Altenessen ist die Parkplatznutzung jetzt in den ersten beiden Stunden kostenlos. Danach fallen Gebühren an. Durch eine technische Panne wurde im Rahmen von "Allee-Center Aktuell", das am 23. Mai im Nord Anzeiger Essen veröffentlicht wurde, noch von "650 kostenlosen Parkplätzen" gesprochen - ohne den Zusatz, dass dies nur für die ersten beiden Stunden gilt. Wir bitten, das Versäumnis zu entschuldigen. Die neue Regelung wurde...

Ist es eigentlich eine Ehre, direkt an Essens Welterbestätte zu wohnen? Oder ein Vergnügen? Für manche ist es einfach teuer. Damit es für die Touris schön sauber ist, bezahlen Anwohner nämlich dreimal so viel für Straßenreinigung wie normalerweise der Fall - noch dazu rückwirkend. Rechnungen kurz vor Weihnachten sind kein schönes Geschenk. Was Anwohnern der Gelsenkirchener Straße ins Haus flatterte, war sogar äußerst unschön: eine saftige Nachforderung über Straßenreinigungsgebühren. Betroffen...

... ob wir uns den Besuch beim Zahnarzt überhaupt noch leisten können. Denn das Bundesgesundheitsministerium erwartet, dass die Zahnärzte demnächst etwa sechs Prozent mehr Honorar bekommen. Das wären etwa 345 Millionen Euro jährlich. Nach Angaben des Verbands der privaten Krankenversicherungen (PKV) werden die Kosten sogar mehr als doppelt so stark steigen wie vom Ministerium vorhergesagt. Der PKV-Verband geht von einem Kostenanstieg für Versicherte von mindestens 14 und höchstens 20 Prozent...