Gebühren

Mit dem Jahreswechsel treten viele neue Regelungen und Gesetze in Kraft. Unter anderem steigt erneut der Mindestlohn, die Pendlerpauschale steigt, der "Soli" fällt für viele weg, dafür wird der Personalausweis deutlich teurer. Mindestlohn 2015 wurde in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn mit einem Betrag von 8,50 Euro brutto pro Stunde eingeführt. Seitdem wurde er schrittweise erhöht und liegt aktuell bei 9,35 Euro. Nun soll eine weitere stufenweise Erhöhung erfolgen. „Bis zum 1. Juli 2022...

Pünktlich zum neuen Kindergartenjahr 2018/2019 hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW die Elternbeiträge in 57 Kommunen verglichen und dafür die kreisfreien Städte sowie die Kommunen mit über 60.000 Einwohnern in Nordrhein-Westfalen herangezogen. In welchen Städten man am meisten bezahlt und wo die Kinderbetreuung günstig ist, haben wir im Ranking zusammengefasst. Die Art der Erhebung und die Höhe der Beiträge fallen in den untersuchten Kommunen sehr unterschiedlich aus. In seinem Vergleich...

Der Bund der Steuerzahler NRW hat wieder einen Gebührenvergleich vorgenommen. Für 57 NRW-Städte mit mehr als 60.000 Einwohnern hat er die Grabnutzungs- und Bestattungsgebühren für eine Sargbestattung im Wahlgrab und für eine Urnenbestattung in einem Reihengrab fürs Jahr 2017 ermittelt. Wie bei den Gebührenvergleichen in den vergangenen Jahren zeigen sich enorme Unterschiede. In unserem Verbreitungsgebiet ist Sterben in Bochum am teuersten, wenn man in einem Wahlgrab mit Sarg bestattet werden...

Bürgerantrag nach § 24 GO NRW für die nächste Hauptauschusssitzung am 20. Juni 2017: Als lohnsteuerzahlende Arbeitnehmerfamilie und Bürger der Stadt Ennepetal beantragen wir hiermit, der Rat der Stadt Ennepetal möge die vollständige Abschaffung der Kindergartenbeiträge beschließen. Begründung: Das Wahlversprechen der Ministerpräsidentin von NRW, Frau Hannelore Kraft, “Kein Kind zurücklassen“ gilt es nun umzusetzen. Eventuell müssen Subventionen vom Land gefordert werden. Die SPD in NRW warb...

Eine neue Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe soll festlegen, wie Kommunen die Wasserversorgung öffentlich ausschreiben müssen. Die neue Richtlinie muss noch vom Europaparlament bestätigt und anschließend in nationales Recht umgewandelt werden. Die Kommunen hätten dann bis 2020 Zeit, sich darauf einzustellen. Gegen diese Richtlinie erhebt sich zur Zeit ein breiter Widerstand. So hat der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wiggenhagen, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt hiermit, der Rat der Stadt Ennepetal möge folgende Resolution beschließen: Das Recht auf Wasser, sowie das Recht auf sanitäre Grundversorgung, sind Menschenrechte entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen. Eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft muss als Dienstleistung für alle Menschen gewährleistet sein. Nur in der öffentlichen Hand ist dies dauerhaft gesichert. Die Stadt...

Seit Anfang des Jahres gibt es nun den so genannten Rundfunkbeitrag, der damit die bisherigen GEZ-Gebühren ablöst. Änderung: Nicht mehr jedes Empfangsgerät wird berechnet, sondern es gibt einen Pauschalbeitrag für jeden Haushalt. Befreiungen sind nur noch in Ausnahmefällen möglich, sogar blinde und gehörlose Menschen müssen einen ermäßigten Beitrag zahlen. Bereits im Vorfeld sorgte das für reichlich Diskussionsstoff. Denn nun müssen auch diejenigen bezahlen, die weder Internet noch Radio oder...

Beileibe kein Schnee von gestern ist für die Ennepetaler Eheleute Weingart das, was die Stadt Ennepetal von ihnen verlangt: Sie sollen für die Straßenreinigung vor ihrer Haustür 63,74 Euro im Jahr zahlen, obwohl bei ihnen an der Büttenberger Straße 150 überhaupt nicht geräumt wird. „Eine Unverschämtheit“, wie der Rentner findet: „Seit dem Einzug in unser Eigenheim halten wir nicht nur den Gehweg frei, sondern auch die gesamte Fahrbahn für den Fahrzeugverkehr - schon um unsere Autos vor dem Haus...