Freiheitsbeschränkung

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Politik
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NRW liegt wieder bei Inzidenzstufe 1: Diese Regelungen gelten ab heute im Kreis Wesel
Traurig, aber wahr: Maskenpflicht in Innenräumen, Kontaktnachverfolgung, keine Volksfeste

Seit Montag, 19. Juli 2021, liegt die 7-Tage-Inzidenz im Kreis Wesel über dem Schwellenwert von 10. Demnach gelten, vorbehaltlich der noch durch das MAGS zu bestätigenden Einstufung, im Kreis Wesel ab Mittwoch, 28. Juli 2021, die Regeln der lokalen Inzidenzstufe 1 der aktuellen Coronaschutzverordnung des Landes NRW. Bereits seit dem 26. Juli gilt für NRW die Landes-Inzidenzstufe 1. Vor diesem Hintergrund greifen auch im Kreis Wesel folgende Infektionsschutzmaßnahmen mit sofortiger Wirkung: -...

  • Wesel
  • 26.07.21
  • 1
Politik

Für demokratische Freiheiten muss auch in Krisensituationen Raum bleiben

Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestags-Fraktion Konstantin Kuhle: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unterstreicht den Stellenwert der Bürgerrechte. Für die Ausübung demokratischer Freiheiten muss auch in Krisensituationen Raum bleiben. Bei Demonstrationen können etwa Auflagen erlassen werden, dass Abstände zwischen den Teilnehmern eingehalten werden müssen und die Teilnehmerzahl begrenzt ist....

  • Gladbeck
  • 16.04.20
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