Freie Wähler

„Zum Thema Gleichberechtigung aller in Düsseldorf lebender Menschen und insbesondere der gleichen Bezahlung für die gleiche Arbeit haben CDU und Bündnis 90 / Grüne in ihrer Kooperationsvereinbarung beschlossen, einen Gleichstellungsmonitor, wie es ihn in Hamburg und Wien schon gibt, einzurichten. Da dazu seit zwei Jahren nichts mehr zu hören war, fragten wir in der Sitzung des Gleichstellungsausschusses nach,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz /...

Tiefgarage Ottoplatz verdoppeln. (Köln/Deutz) Freie Wähler und IHK sind gegen den aktuellen Kompromiss zum Verkehrsversuch an der Deutzer Freiheit: „Wir Freie Wähler nehmen zur Kenntnis, dass die politische Mehrheit in der Bezirksvertretung Innenstadt Ihre eigene Schuld an der Krise des Einzelhandels an der Deutzer Freiheit inzwischen erkannt hat und etwas zurückgerudert sind. Allerdings rettet die Einbahnstraße den Handel nicht, sondern stiftet nur neue Verwirrung,“ kritisiert Torsten Ilg,...

„In Wersten steht der Streichelzoo das ganze Jahr zur Verfügung. Schweine, Schafe, Ziegen, Enten, Kaninchen, Gänse, Meerschweinchen und Hühner leben auf dem insgesamt 70 Hektar großen ehemaligen Buga-Gelände im Südpark. Während viele Menschen sich daran erfreuen, gibt es aus den Reihen der Tierschützer erhebliche Bedenken und gute Argumente gegen jegliche Tierhaltung in Gefangenschaft. Um einerseits den dort lebenden Tieren die Lebensumstände zu verbessern und anderseits den Besuchern besser zu...

„In der letzten Stadtratssitzung beantragten wir Verbesserungen der geltenden Hundesteuersatzung: 1.) Für jeden aufgenommenen Hund aus dem Tierheim, welcher ein Mindestalter von 8 Jahren erreicht hat, gilt die Steuerbefreiung unbegrenzt. 2.) Hunde, die auf Grund des Alters oder der Gesundheit des Tieres nicht mehr hilfsbedürftigen Menschen entsprechend unterstützen können, bleiben von der Steuer befreit,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE...

Die Bürger in Stockum und Lohausen beklagen sich seit Jahren über die Geräusche, die von der Autobahnbrücke A44 über den Rhein, die Flughafenbrücke ausgehen. Beim Übergang von der Autobahn auf die Brücke entstehen Tag und Nacht „quak-quak“-Geräusche, die besonders dann, wenn spätabends am Ende des Tages die sonstigen Lärmquellen in ihrer gefüllten Intensität abnehmen, von vielen als sehr unerträglich wahrgenommen werden. „Da die Stadt ihre Verantwortung gegenüber den Bürgern in allen...

„Im Grafenberger Wald steht der Wildpark das ganze Jahr zur Verfügung. Rund 100 Tiere (Rehe, Wildschweine, Enten, Fasane und viele mehr) leben dort. Während viele Menschen sich daran erfreuen, gibt es aus den Reihen der Tierschützer erhebliche Bedenken und gute Argumente gegen jegliche Tierhaltung in Gefangenschaft. Um einerseits den dort lebenden Tieren die Lebensumstände zu verbessern und anderseits den Besuchern besser zu erklären, dass die dort lebenden Tiere in der Natur anders leben,...

„Tausende Stellen sind bei Ford in Gefahr. Wir Freie Wähler haben bereits 2020 vor diesem massenhaften Stellenabbau gewarnt. Damals hat es die Stadt Köln bei der Bewerbung um die Automobilmesse IAA nicht in die Endrunde geschafft. Städte wie München glänzen hingegen mit einem klaren Bekenntnis zum motorisierten Individualverkehr, trotz oder gerade wegen der Klimaerwärmung. Denn während man in Köln alles daran setzt den Autoverkehr zum Erliegen zu bringen, indem man die wichtige Ost-West-Trasse...

„In der letzten Stadtratssitzung beantragten wir, dass die bestehenden Hundeauslaufplätze bzw. der Hundefreilaufflächen besser ausgestattet werden und die Verwaltung in der Sitzung des Rates am 9. März 2023 berichtet, wann welcher Platz bzw. Fläche auf welche Art und Weise besser ausgestattet wird,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Warum stellten wir diesen Antrag? Hundeliebhaber beschweren sich immer wieder darüber, dass die zur...

„Sowohl im Hofgarten, als auch in anderen städtischen Gärten und Parks ist eine adäquate Hilfe und Unterstützung der Tiere und ihrer menschlichen Helfer notwendig, da dies sowohl durch das Tierheim, als auch die Bediensteten der Fachämter nicht vollumfänglich geleistet werden kann,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die Erfahrungen, z.B. bei der Übergabe der Arbeiten von Margarete Bonmariage auf die Stadt haben gezeigt, dass hier...

„Im Kulturausschuss fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in Bezug auf die Städtepartnerschaften, die Städtefreundschaft und die internationalen Kooperationen nach den im Bereich Kunst und Kultur in den Jahren 2018 bis 2022 stattgefundenen Aktivitäten, wie dies in den Jahren 2023 und 2024 gelebt werden und ob ggf. weitere Beschlüsse des Kulturausschusses oder/und des Stadtrates zur Durchführung erforderlich sind,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe...

Der Kreisverband Düsseldorf im Verband Wohneigentum e.V. berät und begleitet seine Mitglieder in unzähligen Fragestellungen wie z.B. Starkregen- und Überflutungsschutz, Gartenbewässerung und der Ermäßigung von Abwassergebühren, Bauvorhaben in der Nachbarschaft und die damit verbundenen Herausforderungen. Finanziert wird all dies durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Förderer. Diese Arbeit und Aufgabe verdient es, mit 10.000,- Euro aus dem Stadthaushalt unterstützt zu werden. „Unser...

27 Prozent aller Wege legen die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer zu Fuß zurück. Diesen Anteil möchte die Stadt noch erhöhen, um die Umwelt zu schonen und den Verkehr zu entlasten. Zudem trägt die Bewegung zu Fuß zur Erhaltung der Gesundheit bei, gewährleistet eine autonome Mobilität - bis ins hohe Alter - und begünstigt die Kommunikation sowie das nachbarschaftliche Miteinander im Quartier. Die meisten Entscheidungen über guten oder schlechten Fußverkehr fallen vor Ort - in Tiefbau- und...

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragte im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung die Verwaltung, 1.) Wie konkret stellt sich die Stadtverwaltung – unabhängig von ggf. erforderlichen politischen Beschlüssen – die Stadtplanung und -entwicklung bis 2040 in Düsseldorf vor (Bevölkerungsentwicklung, Bebauungen, Verdichtungen, Verkehr, etc.)? 2.) Auf welcher Internetseite sind bestehende Baugenehmigungen (privat, öffentlich, Gewerbe, etc.) bzw. Bauvorhaben der nächsten Wochen, Monate,...

Die Siedlergemeinschaft Düsseldorf-Nord (seit 1931) dient gemäß ihrer Satzung dem Zweck, Verbraucherinteressen von insbesondere selbst nutzenden Wohneigentümern, privaten Bauherren und an Wohnimmobilien Interessierten wahrzunehmen und Familien durch Unterstützung bei der Schaffung eines familiengerechten, gesunden und ökologisch wie ökonomisch nachhaltigen Lebensraumes für jedermann zu fördern. Zu den Aufgaben der Gemeinschaft zählen im Einzelnen, a) in allen Fragen der Nutzung des Wohn- und...

„Großtagespflege-Betreiber in Düsseldorf berichten, dass sie im Vergleich zum Träger einer Kindertagesstätte bei gleicher Gruppenstärke und Betreuungsstunden je Woche finanziell noch immer deutlich schlechter gestellt sind und auch von den jährlichen Euro-Erhöhungen ausgeschlossen sind. Deshalb stellten wir in der letzten Sitzung des Stadtrats, dies zu beenden und, wie es der nordrhein-westfälische Landtag im Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten...

Die Kämmerei informiert über die Kreditaufnahmen der Landeshauptstadt Düsseldorf im 4. Quartal 2022. Es wurde ein Kredit über 10.000.000 Euro für Investitionen aufgenommen; Kredit-Laufzeit 40 Jahre; 2,835 Zins für die ersten 20 Jahre; Restschuld nach 20 Jahren = 5.000.000 Euro. Es wurde ein weiterer Kredit über 30.000.000 Euro für Investitionen aufgenommen; Kredit-Laufzeit 40 Jahre; 2,790 Zins für die ersten 20 Jahre; Restschuld nach 20 Jahren = 15.000.000 Euro. Es wurde ein Schuldscheindarlehn...

„Seit Jahren kostet das Rheinbahn-Sozialticket mehr, als im Hartz IV Regelsatz berechnet und enthalten. Deshalb forderte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Sitzung, dass der Monatsbeitrag gesenkt und die zuviel gezahlten Beträge erstattet werden, „erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Auch dies haben CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und FDP abgelehnt. Soziale Wort reden ist heuchlerisch, wenn man nicht auch entsprechend...

Am 11. und 12. Januar hat das Wohnungsamt Informationsveranstaltungen durchgeführt und rund 140 Teilnehmer aus Verwaltung, Verbänden und Wohnungsunternehmen wurden über das Antragsverfahren informiert. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Das freut uns sehr. In der Dezember-Stadtratssitzung hatten wir vorgeschlagen, dass Multiplikatoren, die Liga Wohlfahrt Düsseldorf, der Behinderten- bzw. Seniorenrat und weitere informiert werden – nun...

Zur Pressenachricht, dass Frau Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann zum Monatsende ihr Ratsmandat aufgibt, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Man kann zu ihr stehen, wie man möchte, aber: Sie wird fehlen! Ihre zugespitzten Wortbeiträge und ihre Zwischenrufe belebten jede Stadtratssitzung. 1999 kam sie in die Bezirksvertretung 7; 2004 in den Stadtrat. In dieser Zeit arbeitete sie im Jugendhilfeausschuss, im Ausschuss für...

Die Presse berichtet, dass auch im Jahr 2022 die Anzahl der Apotheken in Düsseldorf weiter gesunken ist. „Jetzt versorgen noch 156 Apotheken die rund 645.000 Düsseldorfer. Tagsüber mag das noch in Ordnung sein, aber dies hat Auswirkungen auf Nacht- und Notdienste; die Wege für Patienten werden dann länger. Als Ursachen für das Apothekensterben werden die um sich greifende Bürokratie, das jüngste Spargesetz der Bundesregierung, der akute Fachkräftemangel und die katastrophalen Liefer- und...

Zweck und Ziele der Interessengemeinschaft Tannenhof e.V. sind, die Wohn- und Lebensqualität der Siedlung zu erhalten, wenn möglich, zu verbessern und das soziale Miteinander der Bewohner zu fördern. Im Vordergrund der IG Tannenhof steht dabei immer der Mensch und die Natur. Neben dem jährlich stattfindenden Kinder- und Familienfest werden diverse weitere Aktivitäten, z.B. kultureller Art, Weihnachtsfeier, Sitzgymnastik (auch für Rollstuhlfahrer), Boulen, Smartphonekurse etc. selber organisiert...

„Vor Weihnachten ist in einem Berliner Hotel ein Groß-Aquarium geplatzt. 1.000.000 Liter Salzwasser ergossen sich auf die Straße und rund 1.500 tropischen Fische sind gestorben. Deshalb fragten wir nach der Situation und dem Schutz in Düsseldorf,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Für die Fachverwaltung teilte der Beigeordnete Jochen Kral mit, dass die Verhältnisse im Aquadom Berlin mit denen im Düsseldorfer Aquazoo Löbbecke Museum...

„Schornsteinfeger warnen vor Heiz-Experimenten wie Teelicht- oder Bioethanolöfen, Holzkohlegrills oder Campinggasheizgeräten in geschlossenen Räumen oder der Wiederinbetriebnahme stillgelegter Feuerstätten. Unsere diesbezügliche Anfrage im Umweltausschuss beantworte für die Verwaltung der zuständige Beigeordnete Jochen Kral,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: Die Verbraucherzentrale NRW warnt vor diesen Einsätzen, auch im Internet....