Freie Wähler NRW

(Köln / NRW) „Die aktuelle Kritik an Hubert Aiwanger ist ungerechtfertigt. Natürlich sind die Demos gegen Rechts vielfach von Linksextremisten unterwandert. Das kritisieren wir Freie Wähler scharf. Gleichzeitig protestieren wir aber auch gegen Extremismus von Rechts und Links. Egal ob in Köln, oder zuletzt auch in München, wo Freie-Wähler Landtagsfraktionschef Florian Streibl erklärt hat, dass „auch wir bundesweit ein starkes Signal aus der Mitte der Gesellschaft gegen Rassismus und...

„Angesichts der aktuellen Debatte um das antisemitische Flugblatt des Bruders unseres Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger, stellen wir FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein unmissverständlich klar, dass wir jedweden Extremismus und Antisemitismus kategorisch ablehnen. Antisemitismus ist keine Meinung, sondern eine weltweite Plage, die es auszumerzen gilt. Haß gegen Juden, Homosexuelle, oder Andersgläubige ist unvereinbar mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Auch islamistischer...

(Köln / Rhein-Sieg-Kreis) Die Partei Freie Wähler forderte die Politik bereits vor einem Jahr auf, sich klar für eine neue Rheinquerung auf der Höhe von Wesseling und Niederkassel auszusprechen. Nun hat auch die Kölner Industrie-, und Handelskammer die schwarz-grüne Landesregierung in Düsseldorf aufgefordert, das Projekt Rheinspange 554 unverzüglich umzusetzen. Aufgrund des wachsenden Verkehrsaufkommens, sei das Projekt auch wirtschaftspolitisch dringend notwendig. Die IHK spricht sich, ähnlich...

Die NRW-Landesvereinigung der Partei FREIE WÄHLER hat am vergangenen Samstag den 10. September 2022 anlässlich einer Mitgliederversammlung einen neuen Landesvorstand gewählt. Die Versammlung fand im malerischen Winterberg im Hochsauerland statt. Die anwesenden Parteimitglieder setzten bei der Zusammensetzung ihres Führungspersonals mehrheitlich auf personelle und strategische Neuausrichtung der Partei in NRW, die bei der Landtagswahl 2022 zwar im ländlichen Raum einige lokale Achtungserfolge...

Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen haben ihre Landesliste für den 20. Deutschen Bundestag gewählt. 90 Vertreterinnen und Vertreter waren dafür am Samstag im Chorforum in Essen unter Berücksichtigung aktueller Corona-Hygieneregeln zusammengekommen. Sie wählten Markus Krafczyk mit 88,8 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten der nordrhein-westfälischen FREIEN WÄHLER. „Wir sind bereit! 99 Tage vor der Wahl zum 20ten Deutschen Bundestag stehen die Zeichen auf Umbruch und Erneuerung! Wir stehen...

Für Norbert Theiß ist die Forderung nach mehr bezahlbarem Wohnraum ganz besonders wichtig. Der Kölner Bundestagskandidat der Freien Wähler im Wahlkreis III wohnt mit seiner Familie in Ehrenfeld und weiß, dass der Platz für neue Wohnungen in der Großstadt Köln, nicht unendlich wachsen kann. „Der Zuzug treibt die Preise in die Höhe, sodass Baugrund für viele Einheimische zu teuer wird. Wenn wir Freie Wähler in den Bundestag kommen, werden wir uns im Sinne der Bürger in dieser Stadt, für ein...

München / Köln: Mit Bestürzung haben Politiker der Freien Wähler auf das Gewaltverbrechen mit zehn Opfern in #Hanau reagiert. In einer Pressemitteilung reagierte heute auch die Bundesvereinigung der FW auf diesen Anschlag: „Wir sind fassungslos über die Taten. Das Attentat sowie jede Form von Rassismus, Hass und Gewalt ist aufs Schärfste zu verurteilen. Wir FREIE WÄHLER sehen in dieser hinterhältigen Tat einen Angriff auf unsere plurale Gesellschaft insgesamt.“ Die Zahl rechtsradikal...

EBB-FW fordert Jugendparlament für Essen Junge Generation soll ein politisches Sprachrohr auf der kommunalpolitischen Bühne erhalten Seit mehreren Monaten verschaffen sich europaweit junge Menschen durch persönliche Meinungsäußerung außerhalb der offiziellen politischen Institutionen Gehör zu gesellschaftlichen und politischen Themen, das besondere Engagement gilt dabei dem Klima- und Umweltschutz. Mit der Aktion „Fridays for Future“ wurde ein Stein ins Rollen gebracht, der internationale...

Auf der gestrigen Sitzung (06.07.2017) des Regionalrates für den Regierungsbezirk Düsseldorf wurde beschlossen, die bisher im Regionalplan für den Reisholzer Hafen ausgewiesene Fläche nordwestlich der bestehenden Gewerbenutzung zu streichen. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP/FREIE WÄHLER Fraktion im Regionalrat, Dr. Hans-Joachim Grumbach (FREIE WÄHLER NRW) ein Grund, sich zu freuen. Denn er beschäftigt sich schon lange mit den Thema Reisholzer Hafen und setzte sich unter anderem im...

Die rot-grüne Landesregierung erhöht nicht nur die Verschuldung des Landes, sondern lädt die Lasten der ohnehin massiv unterfinanzierten kommunalen Ebene in Nordrhein-Westfalen auf. Diesen Zustand zu ändern, sieht der Direktkandidat der FREIEN WÄHLER NRW, Henning Rehse - der u. a. Fraktionsvorsitzender in der Landschaftsversammlung (LVR) ist und seit 1989 im Rat der Stadt Wermelskirchen sitzt – nach einem Wahlerfolg als eine seiner wichtigsten Themen in der Landesregierung an. Rehse: „Den...

Man kennt ihn vielleicht als Richter – seit vielen Jahren engagiert er sich aber auch nicht nur in seiner Heimatstadt als Gemeinderat der FREIEN WÄHLER, sondern war auch Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten. Als Botschafter der FREIEN WÄHLER kommt Alexander Hold erstmalig am 28.April nach Dortmund um sich über den Strukturwandel am Beispiel Phoenixsee zu informieren und sich den Bürgern als anständige Alternative vorzustellen. Nach der Pressekonferenz um 10.30 am Phoenixsee und der...

Auf Ihrer Jahreshauptversammlung am 1.3.2017 wählten die Freien Wähler Köln einen neuen Vorstand und nahmen den Bericht ihrer Mandatsträger Walter Wortmann (MdR), Torsten Ilg (MdBV Rodenkirchen) und Rolf Kremers (MdBV Lindenthal) entgegen. Peter Funk als Vorsitzender einstimmig im Amt bestätigt. In seinem Rechenschaftsbericht ging Funk auf die Verkehrspolitik in Köln ein. Die Politik der Stauhauptstadt Köln reagiert auf die Herausforderung wenig überzeugend. Sie hält bei der Führung der...

FREIE WÄHLER: Der Düsseldorfer Landtag hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen und der CDU Oppositionspartei die Einführung einer Sperrklausel von 2,5% bei Kommunalwahlen beschlossen. Mit dieser Änderung der Landesverfassung würde es für kleinere Parteien und Wählergruppen zunehmend schwieriger in die Kommunalparlamente einzuziehen. „Diese Entscheidung ist umso unverständlicher, als erst 1999 die 5% Sperrklausel gestrichen wurde“, so Christa Hudyma, Landesvorsitzende der...

Die Fraktion Freie Wähler/Piraten im LVR-Parlament haben mit dem Ende 2014 gestellten Prüfantrag zur Unterstützung des Bürger-WLAN, den Schritt in die Richtige Richtung gewiesen. Leider vermissen wir eine erste Reaktion des Verwaltung zu unserem Prüfantrag. „Ein kostenfreier anonymer Internetzugang gehört zur Grundversorgung eines jeden Bürgers. In Hamburg und der Hansestadt Lübeck gibt es diese Erkenntnis schon und man unterstützt den Aufbau eines Freien Bürger- WLAN. Wir dürfen nicht noch...

Online-Petition startet unter http://mautfreie.eu - 120.000 Unterschriften binnen 170 Tagen nötig Die FREIEN WÄHLER hatten sich von Anfang an gegen die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt gestellt. Als "Rohrkrepierer" und diffamierende "Ausländermaut" wurde das Vorhaben gegeißelt. Angesichts immer neuer Unklarheiten und Ungereimtheiten sehen die FREIEN WÄHLER die Unterstützung der Mautpläne durch die Bürger immer stärker bröckeln. Die FREIEN WÄHLER gehen nun noch einen Schritt...

Unter dem Motto "Der Mensch als Patient im Mittelpunkt", trafen sich Vertreter der FREIEN WÄHLER aus mehreren Bundesländern in Kassel zu einem ersten Arbeitstreffen an welchem die Vorsitzende des Landesverband Bayern, Annette Walter-Kilian und der FW-Fraktionsvorsitzende der Stadt Kassel, Bernd Häfner teilnahmen Mit diesem Treffen wurde eine zukünftig länderübergreifende Zusammenarbeit für gesundheits- und pflegepolitische Themen eingeläutet. „Unser erklärtes Ziel ist es, die Patienten im...

Freie Wähler für einen soliden EURO Die FREIEN WÄHLER luden für den 14.09.2012 zu einer Veranstaltung mit dem Finanzexperten Stephan Werhahn nach Düsseldorf ein. Die politische Haltung der traditionellen Parteien zu den mit dem ESM-Rettungsschirm verbundenen Problemen berücksichtigt nach Überzeugung der FREIEN WÄHLER nicht in dem erforderlichen Maße die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Um den Standpunkt der FREIEN WÄHLER darzulegen, hatte der Vorsitzende der Landesvereinigung der FREIEN...

Nachdem die Gestaltungsmehrheit im Bayrischen Landtag den Antrag der Freien Wähler auf Ablehnung des ESM-Vertrages und Fiskalunion abgeschmettert hat, scheint sich das Thema zu verschärfen. Der Landesgeschäftsführer der FREIEN WÄHLER NRW, Detlef Hagenbruch, zur geplanten Ratifizierung : „Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist ein Teil der als Euro-Rettungsschirm bekannt gewordenen Maßnahmen und soll ab Mitte 2012 die Stabilität der Eurozone sichern. Diese Unterstützungsregelung der...

Die 2009 im Bundesrat verabschiedete UN-Behindertenrechtskonvention ist geltendes deutsches Recht. Eine politische Umsetzung ist bis heute allerdings nicht erfolgt. Bereits im Dezember 2010 hatte der Landtag das Schulministerium (MSW) aufgefordert, einen Inklusionsplan und eine Schulgesetzänderung vorzulegen. Mehrfach angekündigte Termine wurden immer wieder verschoben. Der von dem Ministerium eingerichtete Gesprächskreis Inklusion scheint wohl mehr dem Vertrösten der Teilnehmer zu dienen. Die...