Freie Demokraten

Die Antragsfrist für Soforthilfe Sport der Landesregierung wird bis zum 15. August 2020 verlängert, darauf weist der FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Nückel hin. "Auch für Gladbecker Sportvereine kann damit in dieser schwierigen Zeit eine Hilfe zur Existenzsicherung geleistet werden", freuen sich für den Sport in Gladbeck die Freien Demokraten. Es können Sportvereine, die bislang keine Leistungen in Anspruch nehmen mussten oder denen fortgesetzt aufgrund der nachhaltigen Folgen der...

„Hörgeschädigte und Ertaubte sind bei der zwischenmenschlichen Kommunikation auf das Lippenablesen unbedingt angewiesen. In diesen Zeiten mit der Maskenpflicht ist das jedoch, auch für Menschen in Gladbeck, erschwert bis unmöglich“, weiß Heinz-Josef Thiel, stv. FDP-Vorsitzender und selbst ertaubter Betroffener. Der Cochlea-Implantat-Verband NRW e.V. (CIV NRW) und der Deutsche Schwerhörigenbund NRW e.V. (DSB NRW) haben sich mit einer gemeinsamen Stellungnahme an den NRW-Gesundheitsminister...

Mit einem Antrag für die nächste Sitzung des Rates der Stadt Herne wollen die Freien Demokraten die örtliche Unternehmen in Herne und Wanne-Eickel, die die Folgen der Covid-19 Pandemie dramatisch zu spüren bekommen, entlasten. Die FDP im Rat der Stadt Herne beantragt konkret, zur Abmilderung des wirtschaftlichen Schadens durch die Covid-19 Pandemie und die damit verbundenen wirtschaftlichen Einschnitte, die Reduktion des Hebesatzes der Gewerbesteuer um 1/3 für dieses und die kommenden fünf...

Zur Forderung des SPD-Vorsitzenden Walter-Borjans nach Steuererhöhungen erklärt der stellvertretende FDP-Bundestags-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Walter-Borjans Forderung nach Steuererhöhungen ist falsch, denn so würde die Krise nur verschärft werden. Eine höhere Besteuerung von Vermögen würde beispielsweise die Familienunternehmen in ihrer Substanz schwer treffen, die in der Corona-Krise besonders kämpfen müssen. Steuererhöhungen zu fordern, zeigt schlicht, dass die SPD nur auf der...

Gemäß Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (305-49.01.03-74.1) übernimmt das Land NRW die Hälfte der kommunalen Straßenausbaubeiträge, die von den Beitragspflichtigen zu erheben sind. Dies erfolgt durch zu beantragende Zuweisungen der Kommunen. Die Förderrichtlinie ist inzwischen im Ministerialblatt Nordrhein-Westfalen Nummer 8 veröffentlicht worden. Der umlagefähige Aufwand einer beitragsfähigen Straßenausbaumaßnahme kann gefördert werden, soweit die...

Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestags-Fraktion Konstantin Kuhle: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unterstreicht den Stellenwert der Bürgerrechte. Für die Ausübung demokratischer Freiheiten muss auch in Krisensituationen Raum bleiben. Bei Demonstrationen können etwa Auflagen erlassen werden, dass Abstände zwischen den Teilnehmern eingehalten werden müssen und die Teilnehmerzahl begrenzt ist....

Online-Konferenzen sind für die Herner Liberalen kein „Neuland“. Schon in den letzten Jahren wurden viele Gespräche über Skype oder FaceTime durchgeführt. Dabei handelte es sicher aber in der Regel um Gespräche zwischen 2 Teilnehmern. Der Fokus der inhaltlichen Arbeit lag bislang traditionell auf dem persönlichen Austausch vor Ort, Durch die aktuelle Covid-19 Pandemie haben sich aber hier die Schwerpunkte verschoben: Seit dem 16.03.2020 treffen sich die Freien Demokraten Herne in der Vorstands-...

Marita Cramer ist Lehrerin und Stadtverordnete in Herne. Sie liebt ihren Job – aber natürlich ist sie wegen Covid-19 (Corona) auch ins kalte Wasser geworfen worden und wurde mit Ablauf des 13.03. ins HomeOffice geschickt, wo sie seitdem Homeschooling macht und jetzt ihre ersten Eindrücke und Erfahrungen schildert: Willkommen in der digitalen Welt mit einem ziemlich abrupten Start. Nach einer Vielzahl von Fragen bezüglich der Inhalte der Aufgaben und der technischen Probleme, die nur nach und...

Gastbeitrag des Ersten Parlamentarschen Geschäftsführers der FDP-Bundestags-Fraktion Dr. Marco Buschmann für die Samstags-Ausgabe der "Nordsee-Zeitung": Der Corona-Shutdown bedeutet tiefe Freiheitseinschnitte. Trotzdem war es richtig, ihn auszurufen. Denn im Zweifel muss man auf tödliche Gefahren lieber zu vorsichtig als zu unvorsichtig reagieren. Gleichzeitig sind sich alle Experten einig, dass der Shutdown in seiner jetzigen Form nicht unbegrenzt fortgesetzt werden kann. Schon aus...

Während der aktuellen Extremsituation erfahren ErzieherInnen, Personen im Gesundheitswesen und viele andere Berufsgruppen, die an der vordersten Front arbeiten eine große Welle der Dankbarkeit. Völlig zurecht. Doch dies reicht am Ende nicht aus. Dieser Meinung ist der sozialpolitische Sprecher der Herner Freien Demokraten, Manuel Wagner. „Wir erleben gerade, wer den Laden am Laufen hält. Es sind die Berufsgruppen, die über Jahre vernachlässigt worden sind. Parteiübergreifend. Ihnen gebührt...

Am Randes des FDP-Bezirksparteitages am Wochenende im Ruhrfestspielhaus Recklinghausen wurde der Prinzipal des Mondpalastes Christian Stratmann für seine langjährige Vorstandstätigkeit in Gremien der FDP im Ruhrgebiet als „liberale Persönlichkeit Ruhr“ geehrt. Die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg und die Herner Delegierten (v.l.nr. Thomas Bloch, Linda Teuteberg, Christian Stratmann, Thomas Nückel, Ralf Nissen und Marita Cramer) gratulierten dem Geehrten. Der Landtagsabgeordnete Thomas...

"Die A 52 wird dringend gebraucht", lautet das Fazit des Treffens der Freien Demokraten aus den drei betroffenen Städte Gelsenkirchen, Bottrop und Gladbeck mit ihren Spitzen, die OB-Kandidatin Susanne Cichos, der Kreisvorsitzende Andreas Mersch und der Vorsitzende und Bürgermeister-Kandidat Michael Tack. Der Forderung der Projektgegner, der Durchgangsverkehr solle sich andere Wege suchen und bestehende Autobahnen nutzen, kann die FDP nichts abgewinnen. "Das mac"ht der Durchgangsverkehr leider...

64 Radfahrer verunglückten 2019 bei Verkehrsunfällen in Gladbeck (siehe Bericht in der WAZ vom 26.02.2020). „Daher muss Gladbeck jetzt mit gutem Beispiel vorangehen und einen Beitrag zur Verkehrssicherheit nicht nur für Radfahrer leisten“ so FDP Vorsitzender Michael Tack. „Dazu sind Trixi-Spiegel ideale Unfallvermeider“ so Tack weiter. Die Spiegel sind relativ günstig und schnell zu installieren. Sie bieten insbesondere LKW-Fahrern einen besseren Überblick im toten Winkel. Die FDP fordert die...

Auf dem Ordentlichen Kreisparteitag der Herner FDP in der Mulvany-Tagungsvilla am 09.02.2020 stellten die Liberalen die Weichen für die nächsten 2 Jahre. „Wir können mit einem motivierten Team die anstehenden Herausforderungen angehen“, so Thomas Bloch der als Kreisvorsitzender wiedergewählt wurde. Auch die übrigen Wahlen im Vorstand zeugen von Kontinuität bei den Freien Demokraten. Als Schatzmeister wurde Thomas Nückel wiedergewählt. Schriftführer ist weiterhin Manuel Wagner. Als Beisitzer...

Zu den Äußerungen von Grünenabgeordneten zu Ausnahmen beim Tempolimit erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestags-Fraktion Oliver Luksic: „Die Grünen entlarven sich mit ihren Äußerungen zum Tempolimit selbst. Es geht ihnen nicht um mehr Verkehrssicherheit, sondern um einen ideologisch motivierten Kulturkampf gegen Verbrenner. Schnelleres Fahren verbraucht bei jedem Auto mehr Energie und ändert nichts an der Verkehrssicherheit. Zudem übersieht der Vorschlag, dass moderne...

Die Herner Liberalen begrüßen die Möglichkeit, ab sofort die Parkgebühr mit dem Handy bezahlen zu können: „Als wir am 28.02.2017 den Prüfantrag zum Bargeldlosen Parken in den Rat eingebracht haben, haben wir genau auf dieses Ergebnis gehofft“, so Thomas Bloch, Sprecher der FDP-Ratsgruppe. „Dass sich die Umsetzung doch etwas länger hingezogen hat, ist vor dem Hintergrund des erzielten Ergebnisses und der Integration des Bargeldlosen Parkens in die Strategie „Klimafreundliche Mobilität“...

Zum Kabinettsbeschluss des Kohleausstiegsgesetzes erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestags-Fraktion Dr. Lukas Köhler: „Die Bundesregierung ignoriert vollkommen, dass der Kohleausstieg durch den CO2-Preis im Emissionshandel bereits im vollen Gange ist. Anstatt dieses wirksame Instrument konsequent zu stärken, setzt die Große Koalition weiter stur auf Planwirtschaft. So werfen Union und SPD Steuermilliarden zum Fenster raus, ohne einen nennenswerten Nutzen für den Klimaschutz zu...

Der Referentenentwurf der Bundesregierung zum „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen“, wonach Passfotos künftig nur noch unter Aufsicht von Amtspersonen an Fotoautomaten in den Melde- und Passämtern gemacht werden sollen, stößt bei den Freien Demokraten in Herne auf vollkommenes Unverständnis. „Die Pläne des Ministeriums Passbilder nur noch unter staatlicher Aufsicht der Passbehörde zu erstellen, bedeutet das faktische Aus für viele Fotostudios, die heute noch maßgebliche...

Zu den Medienberichten über den Haushaltsüberschuss des Bundes erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar: „Angesichts erneuter Milliardenüberschüsse des Bundes bringt Bundeswirtschaftsminister Altmaier nun wie schon so oft Steuersenkungen ins Spiel. Wenn es Altmaier damit wirklich ernst wäre, dann müsste er zunächst Bundeskanzlerin Merkel umstimmen und dann den Konflikt mit der SPD und Bundesfinanzminister Scholz offen austragen. Dabei hätte er die volle...

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr und der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen Henning Höne schrieben für den „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Die meisten von uns können sich sicher gar nicht mehr an die letzte große Steuerreform in Deutschland erinnern. Wenig überraschend, das war nämlich noch zu D-Mark-Zeiten, also vor mittlerweile 20 Jahren. Seitdem hat sich nicht viel getan. Das liegt zum einen...

Zur Debatte über ein Digitalministerium erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Frank Sitta: „Es ist ein Trauerspiel, dass die Notwendigkeit eines Digitalministeriums zwar in Teilen der Union erkannt wird, aber der Wille und die Kraft zur Umsetzung fehlt. Die FDP-Fraktion fordert schon lange ein schlagkräftiges Digitalministerium mit weitreichenden Kompetenzen, um endlich mehr Tempo bei der Digitalisierung zu machen. Unser Land läuft ansonsten Gefahr, endgültig den...

Ulrich Nierhoff (Umweltpolitischer Sprecher der Freien Demokraten Herne): Die Entwicklung des Blumenthal-Geländes ist eine der letzten Möglichkeiten in Herne eine große ehemalige Industriefläche zu entwickeln. Vor dem Hintergrund, dass es in Herne zu wenig Gewerbeflächen gibt, haben wir uns als Freie Demokraten intensiv mit der bislang vorgestellten Machbarkeitsstudie auseinandergesetzt. Das Konzept eines „Gewerbeparks“ mit Gewerbe und Grünflächen findet unsere volle Unterstützung! Es ist...