Freie Demokraten Gladbeck

Gladbecker Uferwege finden bei Bürgerinnen und Bürgern eine gute Akzeptanz und laden zu entspannenden Spaziergängen ein. „In der Vergangenheit und auch kürzlich ganz aktuell sprachen mich ältere Mitmenschen zu Fuß oder per Fahrrad auf aus deren Sicht fehlende Park- und Ruhebänke auf dem Uferweg zwischen Kampstraße und Bottroper Straße an“, stellt Heinz-Josef Thiel, stellver-tretender Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten fest. Thiel dazu weiter: „Gerade für ältere Mitmenschen ist dieser...

Der frühere FDP-NRW-Flüchtlings- und Familienminister Dr. Joachim Stamp (FDP) hat sein klar kommuniziertes Versprechen eingelöst: NRW wird die vom Bund zugesagten Mittel in Höhe von 339.334,67 Euro eins zu eins an Gladbeck weiterleiten und verzichtet bei der Auszahlung auf ein komplexes Verwendungsnachweisverfahren. Das hilft der Stadt Gladbeck enorm, ihre Aufgaben bei der Unterbringung, Versorgung und Integration der geflüchteten Menschen aus der Ukraine zu erfüllen. „Wir werden uns als...

Für die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen beim Umgang mit verstorbenen Personen ist die Stadtverwaltung mit ihren entsprechenden Behörden zuständig. Die Rahmenbedingungen sind im Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz) des Landes NRW geregelt. In NRW herrscht Bestattungspflicht. Wenn Menschen versterben, haben sie entweder selbst ihre Bestattung im Vorfeld gemäß den gesetzlichen Bestimmungen geregelt oder ihre Hinterbliebenen regeln dies in ihrem Sinne....

Die FDP-Pressemitteilung vom 17.06.2020 zum Thema: "Standortschließungen Bankautomaten - Belastung für die Bevölkerung" kann auf unserer Homepage www.gladbeck.freie-demokraten.de unter Meldungen aufgerufen werden. Heute hat die WAZ mit der Überschrift "FDP kritisiert Konzept für Geldautomaten" dazu einen ausführlichen Artikel im Lokalteil Gladbeck veröffentlicht.

Für alle Einwohnerinnen und Einwohner sowie Interessierte, die ein besonderes Anliegen haben, stehen die Gladbecker Freien Demokraten telefonisch und auch digital zur Verfügung. Der Bürgermeister-Kandidat und FDP-Vorsitzende Michael Tack ist jeden Mittwoch von 17.00 - 18.00 Uhr telefonisch (02043-4012272) für die Gladbeckerinnen und Gladbecker dazu anwesend. Der digitale Draht für Fragen, Anregungen und auch konstruktive Kritik zu uns per E-Mail lautet: info@fdp-gladbeck.com, ebenso sind wir...

Zu den Äußerungen der SPD-Vorsitzenden Esken zum Digitalministerium erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestags-Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda Manuel Höferlin: „Es ist völlig schleierhaft, warum die SPD-Vorsitzende Esken am gescheiterten Konzept des Digitalkabinetts festhalten will. Bei den Kernaufgaben des digitalen Wandels wie dem Ausbau einer digitalen Infrastruktur oder einer digitalen Verwaltung kommt Deutschland nur im Schneckentempo voran. Das...

Antwort aus dem Bundestag: 24.01.2020 (hib 97/2020) Berlin: (hib/HAU) In Deutschland gibt es kein standardisiertes und bundeseinheitliches Verfahren zur Zustandserfassung und -bewertung von Fahrradwegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (  19/16438) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (  19/15800) hervor. Aufgrund verfassungsmäßiger Zuständigkeiten der Kommunen und Länder sowie daraus resultierender "unterschiedlicher Baulastträgerschaften" verfügt die Bundesregierung laut...

Ich freue mich über den erzielten Durchbruch bei der Grundsteuer. Unsere Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Länderöffnungsklausel nicht durch zusätzliche Berechnungen zu kompliziert wird. Nun gibt es dank der FDP eine einfachere Lösung in der Grundsteuerfrage. Somit sichern wir den Kommunen eine wichtige Einnahmequelle. Kein Grundstückseigentümer wird künftig eine doppelte Steuererklärung abgeben müssen, weil sein Bundesland eine eigene Regelung getroffen hat....

§ 8 Absatz 2 KAG enthält die zentralen Regelungen über den Beitrag, zu den beitragsfähigen Ausbaumaßnahmen und zu den Beitragspflichtigen. Um die Akzeptanz für Straßenausbaumaßnahmen in den Gemeinden bzw. Gemeindeverbänden zu erhalten bzw. wiederherzustellen, beinhaltet dieser Gesetzentwurf mehrere Maßnahmen, um ein modernes Straßenausbaubeitragsrecht für Nordrhein-Westfalen auf den Weg zu bringen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN -17. Wahlperiode Drucksache 17/7547 Fünftes Gesetz zur Änderung des...